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Gesundheitspolitik

Quo vadis Patientenberatung? Politischer Streit um Reform der UPD eskaliert

Krisensitzung im Gesundheitsausschuss ohne Lauterbach
veröffentlicht am 09.08.2023 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Unabhängige Patientenberatung (UPD) - quo vadis?Unabhängige Patientenberatung (UPD) - quo vadis?
Bis zum Jahresende soll die bisherige Unabhängige Patientenberatung eigentlich ausgebaut und durch eine neutrale Stiftung getragen werden. Doch die Kritik von Patienten- und Verbraucherschutzorganisationen an der Umsetzung der Reform schlägt hohe Wellen: Denn die versprochene Neutralität scheint von Anfang an gefährdet, wenn die Krankenkassen selbst den neuen Träger federführend gründen und finanzieren sollen.

2023-08-09T14:43:00+00:00
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Patientenorganisationen und Verbraucherschützer sehen sich durch den Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufs Abstellgleis verschoben und boykottieren nun dessen Pläne. Der Vorwurf lautet, dass der Minister die UPD vollständig an die Krankenkassen ausliefere, anstatt strukturell für die nötige Neutralität zu sorgen. Der Umstand, dass den circa 100 bisherigen Mitarbeitern der UPD intern bereits die Kündigung angekündigt wurde, scheint diese Sorgen zu bestätigen.

Wie unabhängig ist die UPD? Wie unabhängig ist die UPD?
Der Konflikt blieb auch in der parlamentarischen Sommerpause nicht unbemerkt. So kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsparteien, Tino Sorge, lautstark die Bundesregierung und warf ihr ein „schäbiges Spiel“ mit der Unabhängigen Patientenberatung vor, die angesichts der unklaren Perspektive vor einem Scherbenhaufen stehe. Die Ampel gerate zum „zum Totengräber einer unabhängigen Beratung für die Patientinnen und Patienten in unserem Land“, so Sorge. Dass der Gesundheitsminister an der einberufenen Krisensitzung des Gesundheitsausschusses am 9. August nicht erschien, sorgte für weitere Kritik und Irritation auch innerhalb der Ampel-Koalition.  Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD) schloss sich der Kritik an seinem Parteikollegen Lauterbach an. Er könne die Kritik der Patientenorganisationen nachvollziehen und eine „Hintertürpolitik vom Ministerium“ sei dabei wenig hilfreich.

Lauterbachs Politik und sein Verhalten stehen nun augenscheinlich im Gegensatz zu seinen politischen Ankündigungen, mit denen er die UPD-Reform zu Jahresbeginn 2023 einleitete. Es gehe darum, den Patienten eine wirklich unabhängige Beratung anzubieten, so das Versprechen. Ein gemeinsam mit Patientenorganisationen ausgearbeiteter Konsens mündete dann im März 2023 in einem Gesetz: Start für die neue Beratung soll im Januar 2024 erfolgen. Das alles steht nun in den Sternen – und selbst die laufende Arbeit der UPD ist wegen der unklaren Stellensituation für die Mitarbeiter akut gefährdet.   

Diese kümmerten sich bislang um mehr als 120.000 Beratungsfälle pro Jahr, die sich nicht selten um Konflikte zwischen Versicherten und ihren Krankenkassen drehten. Als Modellprojekt startete die Unabhängige Patientenberatung im Jahr 2000. Zunächst trugen Patienten- und Verbraucherschutzorganisationen die Beratungsstellen, bevor die Trägerschaft im Jahr 2016 an ein privates Unternehmen ging, was für politische Kritik sorgte und zu der die nun gefährdeten Reform führte.
 

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