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Gesundheitspolitik

Muss bald jedes vierte Krankenhaus schließen?

Lauterbach warnt lautstark um seiner Klinikfinanzreform zum Durchbruch zu verhelfen
veröffentlicht am 02.06.2023 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Kommt es zum befürchteten Krankenhaussterben?Kommt es zum befürchteten Krankenhaussterben?(c) Getty Images / Heiko119
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Zusammenhang mit der von ihm angekündigten Krankenhausreform vor einem massiven Kliniksterben gewarnt. Sollte die Reform nicht durchkommen, müsse womöglich bald jedes vierte Krankenhaus geschlossen werden, so der Minister. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte vor Schließungen und bezifferte die Finanzierungslücke mit aktuell zehn Milliarden Euro.   

2023-06-02T12:40:00+00:00
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Mit seinem Alarmsignal begleitete Lauterbach die laufenden Verhandlungen auf Bund-Länder-Ebene, auf der Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf erarbeitet werden sollen. Kern der Reformpläne, die bereits im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, ist die Verringerung des ökonomischen Drucks durch die Abschaffung des so genannten Fallpauschalensystems. Anstelle dessen sollen Krankenhäuser eine sichere Grundfinanzierung und je nach Spezialisierung weitere Zuschüsse erhalten. Insgesamt seien 1.719 Kliniken in Deutschland von der Reform betroffen.

Grundfinanzierung statt Fallpauschalen

Das Fallpauschalensystem, zu dessen Entwicklern Lauterbach selbst gehört, kam es zu Unter, Über- und Fehlversorgung aufgrund der wirtschaftlichen Zwänge, mit denen es verbunden ist. Zu dem war das System anfällig für betrügerische Abrechnungen mit falschen Diagnosecodes. In Zukunft soll der Finanzbedarf der Krankenhäuser zu 60 Prozent über Vorhaltepauschalen abgesichert werden. Alle weiteren Kosten sollen dann abhängig von der Fallmenge finanziert werden. Weiterhin sollen Anreize zur Spezialisierung der Krankenhäuser gesetzt werden. Es könne nicht „jeder alles machen“, erklärte der Minister am Rande der Verhandlungen. In ländlichen Gebieten können dies zwar längere Anfahrtswege zu den einzelnen Standorten zur Folge haben, dafür gebe es dann aber auch bessere und gezielte Versorgung, so Lauterbach. Begleitet werden soll die Reform von einer „Transparenz-Offensive“. Patienten sollen sich künftig Daten über die qualitativen Leistungen der jeweiligen Leistungen der Kliniken einholen können. Diese Informationen lägen bereits vor und müssten nur noch öffentlich gemacht werden, so Lauterbach.

Teilweise herbe Kritik erntete Lauterbach unter anderem vom bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Dieser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Länder selbst entscheiden sollten, welche Versorgung wo stattfindet. Alles andere sei für ihn verfassungswidrig. Die wohnortnahe Versorgung in Flächenländern wie Bayern sehe er durch Lauterbachs Pläne gefährdet, so der bayrische Gesundheitspolitiker.

Reform-Eckpunkte noch in diesem Monat

Noch gegen Ende des Monats Juni strebt Lauterbach nun konkretere Vorschläge für ein Gesetz an. Mit den Ländern diskutiere er derzeit insbesondere über die geplanten Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung. Diese reiche von einer wohnortnahen Grundversorgung, bis hin zu weiteren Angeboten und Maximalversorgern, darunter Universitätskliniken. Zudem seien einheitliche Qualitätskriterien geplant, damit Krankenhäuser gewisse Leistungen erbringen können.

Universitätsklinik Universitätsklinik(c) Getty Images / Claudia Nass
Die Wissenschaftsakademie Leopoldina empfiehlt für die Reform zudem eine bessere Verzahnung von Lehre, Forschung und klinischer Versorgung. Experten der Akademie betonten in einer Stellungnahme die hochgradige Bedeutung der Universitätsmedizin. Diese müsse eine Schlüsselrolle bei der Bildung und der Koordination von forschungsbasierten Versorgungsnetzwerken einnehmen, so die Leopoldina. Hauptaugenmerk sei  es, dass „möglichst viele Patientinnen und Patienten von der Kompetenz des Gesamtsystems profitieren“. Um das zu realisieren, seien finanzielle und personelle Ressourcen von Nöten. Die Experten empfehlen außerdem eine bessere Förderung von forschenden Ärzten sowie anderer Wissenschaftler. Sie plädierten zudem dafür, Forschungszeiten für die ärztliche Weiterbildung anzuerkennen.

 

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