Krankenkassen finanziell entlasten: Kommen höhere Steuern auf Tabak und Alkohol?
Für 2027 droht den gesetzlichen Krankenkassen laut Schätzungen von Experten ein neuerliches Finanzierungsloch von bis zu 15 Milliarden Euro. Angesichts dieser neuerlich drohenden milliardenschwerer Finanzlücken der gesetzlichen Krankenkassen forderten Politiker von Union und SPD in der BILD-Zeitung eine Anhebung der Tabaksteuer. Die zusätzlichen Einnahmen könnten genutzt werden, um die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu senken und so die Krankenkassen zu entlasten. Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck argumentierte, dass höhere Tabaksteuern nachweislich den Konsum und damit die Gesundheitskosten reduzieren würden. Auch der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte den Vorstoß. "Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen. Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten", so Lauterbach in der BILD-Zeitung.
Auch der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit Andreas Storm forderte höhere Tabak- und Alkoholsteuen im Gegenzug mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent. Von den Maßnahmen erhoffen sich die verantwortlichen Politiker, dass die Krankenkassenbeiträge 2027 stabil gehalten werden könnten. Unterstützung des Vorhabens kommt auch von ärztlicher Seite. So forderte auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, höhere Alkohol- und Tabaksteuern sowie auch eine Zuckersteuer. Es gebe Wege, "Einnahmen gezielt zu erhöhen", sagte Gassen der Rheinischen Post. "Wir brauchen endlich eine Zuckersteuer wie in skandinavischen Ländern".
Die Tabaksteuer ist nach der Mineralölsteuer die ertragbreichste Verbrauchssteuer in Deutschland. Auch wurde sie in den vergangenen Jahren bereits mehrfach angehoben. Der Steueranteiel am Verkaufspreis liegt derzeit bei ciorca 70 Prozent. Im Jahr 2024 nahm der Fiskus allein durch diese Steuer 15,6 Milliarden Euro ein. Im Jahr 1970 waren es dagegen nur 6,5 Milliarden Euro.
