BGH: Krankenkasse darf Kinderzimmer trotz Schulden nicht durchsuchen

veröffentlicht am 10.02.2026 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Urteil im Bereich Krankenversicherung(c) Thorben Wengert / pixelio.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat klargestellt, dass Krankenkassen das Zimmer minderjähriger Schuldner nicht durchsuchen dürfen, selbst wenn offene Beitragsforderungen bestehen. Der am Dienstag veröffentlichte Beschluss betont den besonderen Schutz der Privatsphäre von Jugendlichen.

Im konkreten Fall [Aktenzeichen VII ZB 13/25] hatte eine Jugendliche rund 9.500 Euro Schulden bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Die Kasse beantragte daraufhin beim Amtsgericht Gotha eine Durchsuchungsanordnung für ihr Kinderzimmer, um die Forderungen einzutreiben. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, das Landgericht Erfurt bestätigte die Entscheidung. Auch der BGH sah keinen Grund, die Rechtsauffassung der Vorinstanzen zu ändern.

Besonderer Schutz für Privatsphäre 

Der BGH betonte, dass bei Eingriffen in die Privatsphäre Minderjähriger besondere Sorgfalt geboten ist. Das Kinderzimmer der Jugendlichen sei ihr einziger individueller Wohnraum, daher besonders schutzwürdig. Zudem seien die Forderungen bereits entstanden, als die Betroffene noch ein kleines Kind war. Nach Auffassung des Landgerichts trugen unzureichende Zahlungsverpflichtungen der Eltern, nicht die Jugendliche selbst, zu den Schulden bei.

Beitragsforderungen möglich - Durchsuchung nicht

Minderjährige sind in der Regel über ihre Eltern kostenfrei gesetzlich versichert. Ausnahmen bestehen, wenn das Kind ein eigenes Einkommen über 565 Euro monatlich erzielt oder besondere Konstellationen nach einer Scheidung vorliegen. In diesen Fällen können Beiträge auch vom Kind gefordert werden, eine Durchsuchung des Kinderzimmers ist jedoch nicht zulässig.

Der BGH stellte klar: Das Interesse der Krankenkasse als Gläubigerin wiegt in solchen Fällen weniger schwer als der Schutz der Privatsphäre der Jugendlichen. Der Beschluss sendet ein deutliches Signal, dass selbst bei finanziellen Forderungen die Rechte von Minderjährigen Vorrang haben. Damit ist juristich festgelegt: Kinderzimmer bleiben tabu, selbst bei erheblichen Schulden gegenüber einer Krankenkasse.