Begrenzter Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen bei Transsexualität
Krankenkassen müssen nicht für jeden OP-Wunsch bezahlen
Geklagt hatte eine transsexuelle Frau, die sich in Belgien einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen hatte. Dabei wurde eine Korrektur des Adamsapfels und des Augenbrauenknochens sowie ein Stirnlifting vorgenommen und der Haaransatz abgesenkt.
Während die Krankenkasse die Kosten für die Adamsapfelkorrektur in Höhe von rund 2.000 Euro erstattete, verweigerte sie die Übernahme der Kosten für die „gesichtsfeminisierenden Eingriffe“ in Höhe von 6.000 Euro.
Begrenzter Leistungsanspruch für Geschlechtsangleichung
Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg bestätigte die Auffassung der Krankenkasse, dass die Klägerin keinen weiteren Anspruch auf Kostenerstattung habe. Die Revision ließ das LSG nicht zu. Hiergegen erhob die Klägerin Beschwerde, die das Bundessozialgericht (BSG) nun abwies.
Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung und die Begründung der Vorinstanz führte das BSG aus, dass bei Transsexualität zwar ein Anspruch auf geschlechtsangleichende Maßnahmen bestehe. Dieser Anspruch sei aber beschränkt: Er beziehe sich nur auf solche Maßnahmen, die nötig sind, um ein dem anderen Geschlecht deutlich angenähertes Erscheinungsbild zu erreichen. Operative Eingriffe, die dazu dienen, sich einem vermeintlichen Idealbild anzunähern, erfasse der Anspruch hingegen nicht.
Nach den Feststellungen des LSG war dieser Zustand bei der Klägerin bereits vor der Augenbrauenkorrektur, dem Stirnlifting sowie dem Absenken des Haaransatzes erreicht. Für den Beweis des Gegenteils genügte das Vorbringen der Klägerin gegenüber dem BSG nicht.
Sozialrichter beriefen sich auch auf das Grundgesetz
Zudem berief sich das Bundessozialgericht auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Demnach könne transsexuellen Versicherten kein Leistungsanspruch für solche kosmetische Operationen gewährt werden, der für nicht-transsexuelle Versicherte von vornherein nicht besteht.
(Aktenzeichen: B 1 KR 8/19 B)
-
Brustvergrößerung als Kassenleistung auch bei Intersexuellen eingeschränkt
Genau wie bei transsexuellen Menschen übernehmen die Krankenkassen auch bei Intersexuellen keine Behandlungskosten für eine Brustvergrößerung, wenn die vorhandene Brust der BH-Größe A entspricht. Das wurde am 4. März 2014 vom Bundessozialgericht in Kassel entschieden. -
Geschlechtsangleichung bei Transsexualität – Was bezahlt die Krankenkasse?
Seit 1987 gilt Transsexualität in Deutschland im Sinne des Sozialrechtes als Krankheit. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Betroffene dadurch einen Anspruch auf Kostenübernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen wie Hormontherapie oder geschlechtsangleichende Operationen. -
Nadelepilation zur Haarentfernung - Keine Kostenübernahme für Transsexuelle
Krankenkassen ist es nicht gestattet, die Kosten für eine nichtmedizinische Haarentfernung in einem Kosmetikstudio zu übernehmen - auch nicht für Transsexuelle. Das ergab ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) in Celle. Zuvor hatte eine Versicherte aus Braunschweig gegen ihre Krankenkasse geklagt.