Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag: Das alles will die Ampel
Die Liste an Reformvorhaben enthält Schwerpunkte bei Geburtsmedizin und Pflegeveröffentlicht am 02.12.2021 von Redaktion
krankenkasseninfo.de
2021-12-02T12:38:00+01:00
Inhaltsverzeichnis
Versorgung mit ärztlichen und therapeutischen Behandlungen
- Aufhebung der Budgetierung in der hausärztlichen Versorgung
- Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren stellen wir eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung
- Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Abbau bürokratischer Hürden für deren Zweigpraxen
- Kliniken: Bund-Länder-Pakt zur Finanzierung, sektorenübergreifende Versorgungsplanung
- Reform der Krankenhausvergütung (Fallpauschalensystem)
- ländlicher Raum: Mehr Angebote durch Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen
- Verbesserung der Versorgung mit Psychotherapie u.a. durch Reform der Bedarfsplanung , Ausbau der psychiatrischen Notfallversorgung
- Allgemeines Heilberufegesetz - Weiterentwicklung das elektronischen Gesundheitsberuferegisters
Patientenrechte
- Neujustierung der Haftungsregeln bei Behandlungsfehlern zugunsten von Patienten. Zudem soll ein Härtefallfonds juristische Durchsetzung von Ansprüchen helfen
- Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) wird umgewandelt in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen
- Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
Gesundheitsförderung
- Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes
- Schaffung eines Nationalen Präventionsplans sowie konkreter Maßnahmenpakete z.B. zu den Themen Alterszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid, Wiederbelebung und Vorbeugung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden
- niedrigschwellige Beratungsangebote (z.B. Gesundheitskioske )
- Gesetzliche Verankerung eines Ü45-Gesundheits-Checks
- mehr präventive Gesundheitsförderung in den Jobcentern
- Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ( BZgA) geht in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf
Arzneimittelversorgung
- Stärkung der Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der Arzneimittelpreise (AMNOG Novelle)
- weitere Stärkung der klassischen Apotheke ( Novelle "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ )
Nationaler Aktionsplan Geburtsmedizin
- 1:1-Betreuung durch Hebammen während wesentlicher Phasen der Geburt
- Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle
- Sicherung der Vergütung von Beleghebammen an Kliniken
- Fehlanreize bei Kaiserschnitten sollen analysiert werden
- Künstliche Befruchtung ( Kostenübernahme Krankenkassen ) auch für Unverheiratete und Homosexuelle Paare
- Kostenerstattung für Verhütungsmittel durch Krankenkassen ( freiwillige Leistung, Pflichtleistung bei Geringverdienern )
- Erleichterung zu Informationen über Schwangerschaftssabbrüche ( Streichung § 219a StGB. )
Krankenkassen & Finanzierung
- Dynamisierung des Bundeszuschuss zur GKV ( bislang festgelegt )
- Kostenübernahme von Beitragssteigerungen für ALG II aus Steuermitteln
- Einschränkung von Werbemaßnahmen und Werbegeschenke der Krankenkassen
- Mehr Spielraum für Einzelverträge der Krankenkassen mit Leistungserbringern
- mehr Frauen in Führungsgremien und Vorständen von Krankenkassen
- Reform des G-BA als höchstem Entscheidungsgremium
- Private Krankenkassen: Für Kinder und Jugendliche in der PKV soll zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten.
Gesundheitsschutz
- Maßnahmepakete zur Klimaanpassung und zur Reduktion der Luftbelastung
- gesundheitlicher Verbraucherschutz wird gestärkt ( z.B. Weiterentwicklung Webportal Lebensmittelwarnung.de )
- Erarbeitung eines Mobbing-Reports
- Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen beim Arbeitsschutz
- Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
- Ausrichtung der Rehabilitation auf den Arbeitsmarkt
Pflege
- moderate Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung
- Prüfung der Möglichkeit des Ausbaus der bestehenden Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung
- regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab 2022
- Erhöhung der Steuerpauschale (Pflegebonus ) für Pflegende auf 3.000 EUR
- neue Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige bei pflegebedingten Auszeiten
- Begrenzung der Eigenanteile an den Kosten für stationäre Pflege
- Anwerbung von Pflege-Fachkräften im Ausland
- Verbindliche Mitgestaltung von Kommunen bei Versorgungsverträgen in der Pflege
Tiergesundheit & Tierwohl
- Erarbeitung einer Tiergesundheitsstrategie, Etablierung einer Datenbank (inkl. Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte)
- Erfassung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Landwirtschaft
- Beschränkungen von Lebendtiertransporten in Drittstaaten ( Nachweis tierschutzgerechter Versorgung nötig)
- Förderung dezentraler und mobile Schlachtstrukturen
- Vorbereitung eines standardisierten kameragestützten Überwachungssystems in besonders tierschutzrelevanten Bereichen in Schlachthöfen ab einer relevanten Größe
Quelle: Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNEN vom 24.11.2021
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