Pflegeneuordnungsgesetz

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist ein geplantes Reformgesetz der schwarz-roten Bundesregierung unter der Federführung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)

Ziel des Gesetzes ist eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung, die Stärkung der häuslichen Pflege sowie die Modernisierung und Digitalisierung der pflegerischen Versorgung.

Zu den zentralen Elementen des Gesetzentwurfs gehören eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Einführung einer verpflichtenden Pflegebegleitung für Pflegebedürftige in häuslicher Versorgung, ein digitales „Pflege-Cockpit“ als zentrale Informations- und Antragsplattform sowie ein neues Überbrückungsbudget für pflegerische Not- und Akutsituationen.

Zur Finanzierung sieht das PNOG sowohl Mehreinnahmen als auch Leistungseinschränkungen vor. Geplant sind unter anderem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, höhere Beiträge für Kinderlose, die Einbeziehung von Minijobs in die Beitragspflicht sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Auf der Ausgabenseite sollen unter anderem die Pflegebegutachtung angepasst, die Zuschläge für Pflegeheimbewohner später gewährt und Leistungen für Pflegegrad 1 reduziert werden.

Leitgedanke des Gesetzes ist der Vorrang der häuslichen Pflege. Pflegebedürftige sollen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung versorgt werden können. Gleichzeitig soll die Zahl der Pflegebedürftigen durch präventive Maßnahmen und rehabilitative Angebote langfristig begrenzt werden.

Der Referentenentwurf wurde am 4. Juni 2026 veröffentlicht. Sein weiteres Schicksal hängt vom Gesetzgebungsverfahren sowie den Beratungen innerhalb der Bundesregierung und des Bundestages ab.