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Sozialhilfe

Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, auf die alle Bürgerinnen und Bürger unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch haben. Diese Unterstützungsleistung wird in erster Linie durch Geldleistungen erbracht, aber auch Dienst- und Sachleistungen werden zur Verfügung gestellt.

Der Lebensunterhalt umfasst nach § 27a SGB XII folgende Bereiche: „Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens“. Letzteres bezieht auch die Teilhabe am kulturellen Leben mit ein. Die Sozialhilfe ist im SGB XII geregelt.

Neben der Sozialhilfe gibt es auch Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Beides sind Unterstützungs- und Hilfsleistungen zum Lebensunterhalt, unterscheiden sich jedoch voneinander. Auf welche Leistung eine hilfsbedürftige Person Anspruch hat, ist abhängig von der Erwerbsfähigkeit. Bei einer Erwerbsfähigkeit besteht meistens Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Sollte das nicht der Fall sein, kann eine Leistung der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden (SGB XII).

Leistungsarten der Sozialhilfe

Sozialhilfe umfasst folgende Leistungen:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII)
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbstätigkeit (§§ 41 – 46b SGB XII)
  • Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 ff. SGB XII)
  • Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII)
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII)
  • Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 ff. SGB XII)

Hilfen zur Gesundheit

Alle Leistungsberechtigten, die nicht gesetzlich oder privat krankenversichert sind, steht eine medizinische Versorgung durch den örtlichen oder überörtlichen Sozialhilfeträger zu. Diese Sicherstellung medizinscher Versorgung ist im §§ 47 - 52 SGB XII geregelt.
Es wird zwischen Personen unterschieden, welche laufende Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch neben (z.B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und welche, die vorrausichtlich nicht länger als einen Monat diese Leistungen in Anspruch nehmen.

Für Personen die laufende Leistungen in Anspruch nehmen, gilt der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Die jeweilige Krankenkasse ist frei wählbar. Die erbrachten Leistungen werden von der Krankenkasse bei dem Sozialhilfeträger abgerechnet.
Wenn leistungsberechtigte Personen, weniger als ein Monat Leistungen beziehen, erfolgt keine Behandlung über die Krankenkassen, sondern über die zuständigen Sozialämter.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung ist eine Leistung der Sozialhilfe. Diese Leistung erfüllt die gleiche Funktion wie die Hilfe zum Lebensunterhalt, ist jedoch nur für einen besonderen Personenkreis gedacht. Für Personen, die aufgrund des Alters keine Erwerbstätigkeiten mehr ausführen können oder die aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft keine Erwerbstätigkeiten mehr durchführen können. Der gesetzliche Rahmen wird unter anderem im §§ 41 - 46b SGB XII geregelt.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben folgenden Personen:
Personen, die die Altersgrenze erreicht haben Personen die dauerhaft erwerbsgemindert und über 18 Jahre alt sind

 

 

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