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  • Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
  • Gemeinsamer Bundesausschuss
  • Gemeinschaftspraxis
  • Generationenvertrag
  • Generikum
  • Geringfügige Beschäftigung
  • Geringfügige selbstständige Tätigkeit
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  • GKV-Spitzenverband
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  • Grundpflege
  • Gruppenprophylaxe
  • Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

    Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach der Gebührenordnung für Ärzte. Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Patienten erbracht worden sind.

     

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist als gesundheitspolitisches Gremium 2004 gegründet worden. Die Aufgaben des Ausschusses sind rechtlich festgeschrieben, vor allem soll über den Leistungsanspruch der Solidargemeinschaft rechtsbildlich entschieden werden. Mitglieder des G-BA sind Krankenkassen, Ärzte, Vertreter von Krankenhausbetreibern und Unparteiische. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist inzwischen das wichtigste und zentralste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.

    Einige zentrale Aufgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses sind

    • die Entscheidung darüber, welche medizinischen Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden,
    • die Entwicklung von Vorgaben zu Behandlungsstandards und Abläufen sowie
    • die Erarbeitung von Prüfkriterien für gesetzlich vorgeschriebene Qualitätssicherungsmaßnahmen.

    Gemeinschaftspraxis

    Als Gemeinschaftspraxis wird eine Kooperationsform von Ärzten oder Zahnärzten (auch Anwälten oder Freiberuflern) verstanden, die sich wirtschaftlich oder organisatorisch zusammenschließen, um ihre Tätigkeiten in gemeinschaftlichen Praxisräumen auszuüben.

    Im Falle eines Behandlungsfehlers haften alle Ärzte einer Gemeinschaftspraxis, auch wenn sie an der fehlerhaften Behandlung nicht beteiligt waren.

    Generationenvertrag

    Bei dem Generationenvertrag handelt es sich nicht um einen Vertrag im herkömmlichen Sinne, da er von niemanden unterzeichnet worden ist. Vielmehr ist es eine unausgesprochene Vereinbarung, die den Zustand  zwischen der beitragszahlenden und der rentenempfangenden Generation beschreibt. Von den Beiträgen der heutigen Generation werden die Renten der vorangegangenen Generation gesichert, in der Erwartung, dass die nach ihr folgende Generation in gleicher Weise mit ihren Beiträgen die Renten finanziert.

     

    Generikum

    Als Generikum bezeichnet man eine wirkstoffgleiche Kopie eines Medikaments. Es handelt sich somit um ein Nachahmerprodukt (Me-Too-Produkt). Generika sind in der Regel günstiger als das Medikament des Erstanbieters, da Kosten für Entwicklung und Forschung relativ gering sind. In Deutschland existiert ein Patentschutz für neue Medikamente, der in den ersten Jahren eine Nachahmung verhindert. Dadurch soll die Forschung wirtschaftlich attraktiv bleiben. Allerdings wird dadurch verhindert, dass günstigere Medikamente in wirtschaftlich schwächeren Ländern genutzt werden können.

    Ein bekanntes Beispiel für Generika sind acethylsalicylsäurehaltige Medikamente (in Deutschland z.B. Godamed, ASS-ratiopharm oder Eudorlin), die allesamt auf das Originalprodukt Aspirin der Bayer AG zurückzuführen sind.

    Geringfügige Beschäftigung

    Eine geringfügige Beschäftigung (auch „Minijob“ oder „450-Euro-Job“) liegt vor, wenn

    • das monatliche Arbeitsentgelt einen Betrag von 450 Euro regelmäßig nicht übersteigt oder
    • das Arbeitsverhältnis nicht länger als 3 Monate oder 70 Arbeitstage pro Jahr besteht (siehe kurzfristige Beschäftigung).

    Grundsätzlich haben Minijobber die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte, das betrifft z.B. die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung, bezahlten Urlaub oder einen schriftlichen Arbeitsvertrag.


    Allerdings sind geringfügige Beschäftigungen in der Regel versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Das heißt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden und sich der Arbeitnehmer freiwillig gesetzlich oder privat versichern muss. Den Beitragsberechnungen wird dann ein fiktives Mindesteinkommen zu Grunde gelegt, dass jedes Jahr neu festgelegt wird. Für 2017 liegt dieses bei 991,67 Euro im Monat. Auch wenn dieser Betrag real gar nicht erwirtschaftet wird, werden die Beiträge auf Grundlage dieser Größe errechnet. Minijobber, die keine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausüben, sollten unbedingt prüfen, ob ein Anspruch auf die beitragsfreie Mitgliedschaft in der Familienversicherung besteht.


    Minijobber sind zwar in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, können sich aber auf Antrag davon befreien lassen. Bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Minijobs entfällt die Versicherungsfreiheit, wenn die zusammenaddierten Arbeitsentgelte die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro im Monat überschreiten (siehe Mehrfachbeschäftigung).


    Eine gesetzliche Familienversicherung kann während der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung fortgesetzt werden, da die zulässige Einkommensgrenze des Versicherten in Höhe von 450 Euro nicht überschritten wird (sofern keine anderen Einkünfte vorliegen).

    Bis zum 01.01.2013 galt eine geringere Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse von 400,00 Euro.

    Geringfügige selbstständige Tätigkeit

    Eine geringfügige selbstständige Tätigkeit liegt vor, wenn

    • das dabei erzielte monatliche Einkommen regelmäßig 450 Euro nicht übersteigt oder
    • die selbstständige Tätigkeit bereits im Vorfeld auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist.

    Die wöchentliche Arbeitszeit spielt keine Rolle. Eine geringfügige selbstständige Tätigkeit ist versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies gilt auch für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, sofern lediglich eine geringfügige selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Bei mehreren geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten ist nur eine davon versicherungsfrei.

    Geringfügigkeitsgrenze

    Die Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung ist ein unterer Grenzwert zur Bemessung der Beiträge im Zusammenhang mit der Parität.  

    Liegt das Bruttoeinkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze, entfallen die SV-Beiträge für den Versicherten.

    Eine Geringfügigkeitsgrenze von 325 Euro gilt für die Beschäftigung von Auszubildenden. Liegt das Ausbildungsentgelt unter der Grenze, muss der Arbeitgeber ( Ausbildungsbetrieb) die gesamten SV-Beiträge allein an die Träger der Sozialversicherungen abführen.

     

    Geringverdienergrenze

    Als Geringverdiener gelten in der Sozialversicherung Beschäftigte, deren monatliches Arbeitsentgelt bei maximal 325 Euro liegt. Da es für Geringverdiener bei einem so niedrigen Einkommen unzumutbar ist, Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen, werden diese komplett vom Arbeitgeber übernommen.

    Wer ist ein Geringverdiener?

    Zu der Gruppe der Geringverdiener zählen Beschäftigte, deren monatliches Arbeitsentgelt maximal 325 Euro beträgt. Darunter fallen:

    • Auszubildende oder Praktikanten, die im Rahmen ihrer Berufsausbildung nicht mehr als 325 Euro verdienen
    • Versicherte, die einen Bundesfreiwilligendienst leisten
    • Versicherte, die ein freiwilliges soziales/ökologisches Jahr durchführen

    Die Geringverdienergrenze existiert im deutschen Sozialrecht schon recht lange. Seit 2000 greift sie allerdings nur noch für die oben genannten Personengruppen. Und seit 2003 ist die Geringverdienergrenze auf 325 Euro im Monat festgeschrieben.

    Welche Kosten übernimmt der Arbeitgeber?

    Greift die Geringverdienergrenze übernimmt der Arbeitgeber sämtliche Beiträge zur Sozialversicherung. Die Kosten werden nicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt. Darunter fallen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Unfallversicherung. Außerdem werden vom Arbeitgeber der kassenindividuelle Zusatzbeitrag und eventuell der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung übernommen. Der Zuschlag für Kinderlose wird jedoch erst mit der Vollendung des 23. Lebensjahres fällig.

    Einmalzahlungen

    Bekommt der Geringverdiener Einmalzahlungen wie beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld bleibt die Geringverdienergrenze bestehen. Das heißt, dass auf alle Zahlungen, die über 325 Euro liegen, die Beiträge zur Sozialversicherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Liegt das monatliche Entgelt eines Auszubildenden beispielsweise bei 325 Euro und bekommt er einmalig Urlaubsgeld in Höhe von 150 Euro ausgezahlt, müssen die Beiträge zur Sozialversicherung auf das Urlaubsgeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden.

    Geringfügig Beschäftigte

    Nicht selten werden Geringverdiener mit geringfügig Beschäftigten (Minijob) verwechselt. Allerdings muss hier unterschieden werden, da es sich um zwei unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse, die sich auch hinsichtlich der Sozialversicherungsabgaben unterscheiden.

    Sonderfall Praktikum

    Die Geringverdienergrenze kommt nicht automatisch bei allen Praktika zum Tragen, die gar nicht oder gering vergütet werden. Hinsichtlich der Beiträge zur Sozialversicherung muss zwischen vielen verschiedenen Formen unterschieden werden. Handelt es sich beispielsweise um ein Pflichtpraktikum im Rahmen der Berufsausbildung, bleibt die bestehende Versicherung davon unberührt.

    Gesamteinkommen

    Als Gesamteinkommen bezeichnet man die Summe der Einkünfte einer Person im Sinne des Einkommensteuerrechts. Es umfasst nicht nur das Arbeitseinkommen und das Arbeitsentgelt, sondern auch die übrigen Einkunftsarten. Das Einkommensteuerrecht unterscheidet dabei zwischen

    • Gewinneinkunftsarten und
    • Überschusseinkunftsarten.

    Das Gesamteinkommen wird in Deutschland u.a. zur Beitragsbemessung und Ermittlung von Leistungsansprüchen in der Sozialversicherung herangezogen. Es spielt insbesondere bei dem Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung eine wichtige Rolle, für den der zu versichernde Angehörige ein bestimmtes Gesamteinkommen nicht überschreiten darf.

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag

    Als Gesamtsozialversicherungsbeitrag bezeichnet man die Summe der Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, der dem Versicherten vom Lohn oder vom Gehalt abgezogen wird. Die Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und dessen Überweisung an die zuständige Einzugsstelle sind Aufgaben des Arbeitgebers. Die Einzugsstelle (Krankenkassen, Künstlersozialkasse, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See oder Minijob-Zentrale) verteilt die Summe an die jeweiligen Versicherungsträger. Arbeitgeber, die den Betrag nicht an die Einzugsstelle weiterleiten, machen sich strafbar.

     

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Die gesetzliche Krankenversicherung bildet zusammen mit Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung das deutsche Sozialversicherungssystem. Hauptaufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist es, "die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern". Die gesetzliche Krankenversicherung basiert auf dem Solidaritätsprinzip, d.h. das individuelle Erkrankungsrisiko des Einzelnen wird von allen Versicherten gemeinsam getragen. Fast 90% aller Deutschen sind Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse.

    Seit 2007 herrscht in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht für alle Arbeitnehmer, deren Jahresarbeitsentgelt unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt sowie für viele weitere Personengruppen (Vgl. §5 SGB V). Mitglieder, deren Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, können in der Regel zwischen einer freiwilligen Versicherung und einer privaten Krankenversicherung wählen.

    Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Die Höhe des monatlichen Krankenversicherungsbeitrags wird als Anteil des Bruttoeinkommens des Versicherten berechnet, wobei die Beiträge zu ungefähr gleichen Teilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt werden. Der allgemeine Beitragssatz betrug 2014 15,5% des Bruttolohns (Arbeitnehmeranteil 8,2%), der ermäßigte Beitragssatz 14,9% (Arbeitnehmeranteil 7,9%). Diese Beitragssätze sind bei allen gesetzlichen Krankenkassen gleich und – anders als in der privaten Krankenversicherung - unabhängig von Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand des Versicherten.

    Ab 2015 erfolgt mit der Beitragsreform zwar eine Senkung der Beitragssätze auf 14,6 Prozent, die je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen sind. Allerdings haben alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag eingeführt, der von dem Arbeitnehmer allein zu tragen ist. 2017 liegt dieser bei durchschnittlich 1,1 Prozent. Die Krankenversicherungsbeiträge sind somit bei den verschiedenen Krankenkassen de facto wieder unterschiedlich hoch.

    Enge Familienangehörige (Kinder, Ehepartner) können in der gesetzlichen Krankenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei mitversichert werden (Familienversicherung).

    Gesundheitsfonds

    Mit dem Gesundheitsfonds wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert. Durch des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) werden die von den Krankenkassen erhobenen Beiträge seit dem 1.1.2009 an eine zentrale Stelle, den Gesundheitsfonds, gezahlt und anschließend umverteilt. Verwaltet wird der Gesundheitsfonds durch das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn.

    Gesundheitsfonds als Geldsammelstelle

    Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ist gesetzlich auf 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder festgelegt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich diesen Beitragssatz paritätisch und tragen jeweils 7,3 Prozent. Diese Beiträge ziehen die Krankenkassen von Arbeitgebern, Mitgliedern sowie Sozialversicherungsträgern ein und leiten sie anschließend an den Gesundheitsfonds weiter. Neben den von den Krankenkassen erhobene Beiträge fließt auch ein Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro (Stand: 2018) in den Gesundheitsfonds ein.

    Umverteilung und Risikostrukturausgleich

    Zur Deckung ihrer durchschnittlichen Leistungs- und Verwaltungsausgaben erhalten die Kassen Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds. Für jeden Versicherten erhalten die Krankenkassen einen Pauschalbeitrag sowie Zu- und Abschläge, die von Alter und Geschlecht abhängen (Risikostrukturausgleich, RSA). Seit 2009 werden bei der Verteilung der finanziellen Mittel zusätzlich schwerwiegende und chronische Erkrankungen der Versicherten berücksichtigt, die besonders hohe Kosten mit sich bringen (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich, Morbi-RSA). Beispielsweise erhalten Krankenkassen mit älteren Versicherten weniger Mittel als Kassen mit jüngeren Versicherten. Auf diese Weise soll der unterschiedliche Versorgungsbedarf berücksichtigt werden. Im Jahr 2018 wurden so rund 222 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen verteilt.

    Die Rolle des Zusatzbeitrages

    Übersteigen die Ausgaben einer Krankenkasse die Höhe der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Wie hoch der Zusatzbeitrag sein soll, können die Kassen individuell entsprechend ihres Finanzbedarfs festlegen. Derzeit müssen Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag allein in voller Höhe entrichten.

    Gesundheitsförderung

    Laut der Ottawa-Charta der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschreibt die Gesundheitsförderung einen fortlaufenden Prozess, der allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über die eigene Gesundheit ermöglichen soll. Durch verschiedene Maßnahmen und Aktivitäten soll die Gesundheit gestärkt werden.


    Gesundheit meint dabei sowohl das körperliche, geistige wie auch soziale Wohlbefinden. Im Gegensatz zur Prävention steht bei der Gesundheitsförderung eher die Gesundheitserhaltung als die Vorbeugung von Krankheiten im Mittelpunkt. Im Juli 2015 wurde das Präventionsgesetz verabschiedet, dass die Krankenkassen zur Förderung von Leistungen verpflichtet, die sowohl in den Bereich der Prävention als auch Gesundheitsförderung fallen.

    Gesundheitsminister

    Das Bundesministerium für Gesundheit mit Dienstsitz in Bonn und Berlin ist insbesondere für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zuständig. Das Ministerium befasst sich außerdem mit dem Gesundheitsschutz, der Bekämpfung von Krankheiten sowie der Biomedizin. Weitere wesentliche Aufgaben sind die Reform des Gesundheitssystems und die Gestaltung der Rahmenvorschriften für die Herstellung, Prüfung und Zulassung sowie den Vertrieb und die Überwachung von Arzneimitteln und medizinischen Produkten.
    Amtierender Bundesgesundheitsminister ist Hermann Gröhe von der CDU.
     

     

    Horst Seehofer setzte sich in seiner Amtszeit vehement gegen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zur Wehr. Auf ihn gegen die Einführung des Gesundheitsstruktur- (GSG) und Beitragsentlastungsgesetzes sowie der GKV-Neuordnungsgesetze zurück.

    Andrea Fischer ist unter anderem für die Einführung des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes (GKV-SolG) verantwortlich und wirkte bei der Erstellung und Einführung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 (GKVRefG 2000) mit. Dieses beinhaltet unter anderem die Einführung eines fallbezogenen Entgeltsystems in Krankenhäusern und Integrationsversorgung. Auch das Gesetz zur Rechtsangleichung in der Gesetzlichen Krankenversicherung geht auf sie zurück. Fischer war nur drei Jahre als Gesundheitsministerin tätig. Grund für ihren Amtsrücktritt war die BSE-Krise, die Ende 2000 in Deutschland durch den ersten amtlich bestätigten Erkrankungsfall offiziell ihren Anfang nahm.

    Ulla Schmidt war ab dem Jahr 2001 Bundesgesundheitsministerin und wurde für zwei weitere Amtsperioden wiedergewählt. Auf ihr Wirken in dieser Zeit gehen viele Änderungen im Gesundheitssystem zurück. Sie führte unter anderem die Sozialversicherungspflicht sowie den Zusatzbeitrag der Krankenkassen ein. Das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG), das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) und das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG), das unter anderem die Einführung von 10 € Praxisgebühr pro Quartal und 10 % Zuzahlung bei Arznei- und Hilfsmitteln zu Folge hatte, wurden ebenfalls unter ihrer Führung umgesetzt.

    Im Zuge der schwarz-gelben Koalition, die von 2009 bis 2013 bestand, wurde Philipp Rösler Gesundheitsminister, wechselte aber bereits Mitte 2011 ins Wirtschaftsministerium. Er ist insbesondere für den Entwurf und die Einführung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) sowie der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung (AM-NutzenV) verantwortlich.

    Röslers Amt übernahm Daniel Bahr. Er schuf die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung klinischer Krebsregister in Deutschland. Unter seiner Führung im Gesundheitsministerium wurde außerdem die von Ulla Schmidt eingeführte Praxisgebühr abgeschafft.

    Unter dem amtierenden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wurde festgelegt, dass der Zusatzbeitrag der GKV nicht mehr als Pauschale, sondern als einkommensabhängiger Beitrag erhoben wird. Eines von Gröhes Zielen ist der verantwortungsvollere Umgang mit dem Einsatz von Antibiotika bei Menschen und Tieren zur Bekämpfung von Resistenzen.

     

    Gesundheitsvorsorge

    Ziel der Gesundheitsvorsorge ist es, den Gesundheitszustand einer Person sowie der Bevölkerung allgemein zu verbessern. Die Gesundheitsvorsorge setzt sich aus Maßnahmen zur Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung zusammen, durch die Auslöser und Ursachen von Krankheiten minimiert oder ganz beseitigt werden sollen. Bei der Gesundheitsvorsorge handelt es sich um eine interdisziplinäre Aufgabe, die neben der Medizin insbesondere die Psychologie, Soziologie und Pädagogik umfasst. Durch die Verhinderung von Krankheiten sollen sowohl Lebensqualität und –dauer der Menschen verlängert als auch ökonomische Belastungen des Gesundheitswesens durch notwendige Behandlungskosten verringert werden.

    Methoden der Gesundheitsvorsorge lassen sich im Allgemeinen in drei Kategorien einteilen:

    • Stärkung der Motivation und der Kompetenz des Einzelnen, um diesen zu einer gesundheitsbewussten Lebensweise zu animieren
    • Gesetzliche Regelungen und Sanktionen, die gesundheitsbewusstes Verhalten fördern
    • Ökonomische Anreiz- und Bestrafungssysteme, die das individuelle Verhalten und die gesellschaftlichen Verhältnisse positiv im Sinne der Gesundheitsvorsorge beeinflussen

    Gewinneinkunftsarten

    Im Einkommensteuerrecht wird zwischen Gewinneinkunftsarten und Überschusseinkunftsarten unterschieden. Die Differenzierung ist insbesondere für die Ermittlung des Gesamteinkommens im sozialversicherungsrechtlichen Sinne von Bedeutung.

    Zu den Gewinneinkunftsarten zählen:

    • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
    • Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie
    • Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

    Bei diesen Einkunftsarten wird der Gewinn als Gesamteinkommen bezeichnet, wobei sich der Gewinn aus der Differenz von Ertrag und Aufwand ermittelt.

    GKV-Spitzenverband

    Seit dem 1. Juli 2008 vertritt der „Spitzenverband Bund der Krankenkassen“, auch "GKV-Spitzenverband“, als einheitlicher Verband die Interessen der gesetzlichen Krankenkassen auf Bundesebene sowie auf internationaler Ebene (§ 217a SGB V). Mit seiner Gründung im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) übernahm er die Aufgaben der vorherigen sieben Spitzenverbände der Krankenkassen. Er ist zugleich Spitzenverband der Pflegekassen.

    Der GKV-Spitzenverband hat seinen Sitz in Berlin und steht unter Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Vorstandsvorsitzende ist Doris Pfeiffer
    (Stand: September 2018).

    Aufgaben des GKV Spitzenverbandes

    Welchen Aufgaben der GKV-Spitzenverband nachzukommen hat, ist in § 217f SGB V gesetzlich normiert. Grundsätzlich ist er für alle Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zuständig, in denen einheitlich gehandelt werden muss.

    Die Aufgaben können in drei Bereiche unterteilt werden:

    Einerseits gestaltet der GKV-Spitzenverband die grundlegenden Bedingungen für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der gesetzlich Versicherten. Hierzu zählt z.B., dass der Verband Festbeträge für medizinische Hilfs- und Arzneimittel festlegt und Verträge- sowie Vergütungsvereinbarung für die ambulante und stationäre Behandlung verhandelt.

    Andererseits agiert der Verband als Interessenvertretung der gesetzlich Versicherten sowohl gegenüber den Leistungserbringern als auch in der Politik, indem er die Krankenkassen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vertritt und bei Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene beratend mitwirkt.

    Daneben ist der GKV-Spitzenverband auch für Finanzierungs- und Datenangelegenheiten zuständig. Beispielsweise regelt der Verband die einheitliche Beitragserhebung, befasst sich mit der Beitragsbemessung freiwillig Mitglieder und ist Teil des Schätzerkreises, der die Finanzentwicklung der GKV prognostiziert.


    Außerdem muss der Verband u.a. Maßnahmen für den Schutz der Daten der Versicherten treffen, den Datenaustausch innerhalb der GKV regeln und die erforderlichen Daten der amtlichen Statistik und des Risikostrukturausgleichs verwalten.

    Sämtliche, von dem GKV-Spitzenverband geschlossene Verträge sowie getroffene Entscheidungen gelten bundesweit für alle Mitgliedskassen, Landesverbände der Krankenkassen und Versicherte.


    Organisation des GKV-Spitzenverbandes

    Der GKV-Spitzenverband ist rechtlich als Körperschaft öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung ausgestaltet. Nach §§ 217b, 217c SGB V hat der Verband drei Organe: eine Mitgliederversammlung, den Verwaltungsrat und einen Vorstand.

    Alle gesetzlichen Krankenkassen entsenden jeweils einen Vertreter der Versicherten- und der Arbeitgeberseite in die Mitgliederversammlung. Diese wählt den aus 52 Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrat. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrates gehört es, eine Satzung und sonstiges Recht des GKV-Spitzenverbandes zu beschließen sowie grundlegende Entscheidungen zu treffen. Daneben wählt der Verwaltungsrat aus seiner Mitte für sechs Jahre den Vorstand, der an der Spitze des Verbandes steht.

    Der Vorstand besteht derzeit aus drei Personen: Doris Pfeiffer (Vorstandsvorsitzende), Johann-Magnus von Stackelberg (stellvertretender Vorstandsvorsitzender) und Gernot Kiefer (Stand September 2018). Sie vertreten den Verband sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

    Gleitzone

    Als Gleitzone werden die sogenannten Midi-Jobs bezeichnet. Dabei handelt es sich um Beschäftigungsverhältnisse, deren monatliches Entgelt im Bereich zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro liegt. Midi-Jobber sind zwar in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, zur Verringerung ihrer Beitragslast wird allerdings ein niedrigeres Arbeitseinkommen zur Beitragsbemessung herangezogen. Die vereinfachte Formel zur Berechnung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Gleitzone lautet:

    Bemessungsentgelt = 1,2694 * (tatsächliches) Arbeitsentgelt – 229,02 Euro

    Bei mehreren ausgeübten Beschäftigungen ist das insgesamt aus allen Beschäftigungen erzielte Arbeitsentgelt maßgebend. Darunter fallen auch Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Die Gleitzonenregelung gilt nicht für Auszubildende oder Absolventen eines Freiwilligendienstes, diese müssen somit ihr tatsächliches Entgelt zur Beitragsbemessung heranziehen.

    Grundpflege

    Grundpflege erfasst pflegerische Hilfsleistungen aus den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität, um wiederkehrende Bedürfnisse pflegebedürftiger Personen abzudecken und diese in ihrer täglichen Routine zu unterstützen. Die Maßnahmen der Grundpflege können entweder durch einen Pflegedienst oder von Angehörige durchgeführt werden.

    Umfasste Leistungen der Grundpflege

    Von der Grundpflege werden verschiedene Leistungen aus unterschiedlichen Bereichen erfasst. Hierzu zählen insbesondere:

    Bereich Körperpflege:

    • Unterstützung beim Waschen von Körper und Haar, der Zahnhygiene inklusive der Reinigung von Zahnersatz, der Rasur sowie der Blasen- und Darmentleerung

    Bereich Ernährung:

    •  Hilfe bei der Zubereitung von mundgerechten Portionen und Trinknahrung, ggf. Hilfe bei der Verabreichung von Sondernahrung mittels Ernährungssonde

    Bereich Mobilität:

    • Hilfestellung beim Aufstehen aus einer Liege- oder Sitzposition und zu Bett Gehen, An- und Auskleiden, Stehen, Gehen, Treppen steigen sowie Verlassen der Wohnung

    Prophylaxe-Maßnahmen zur Vorbeugung von Dekubitus:

    • Prophylaxe-Maßnahmen zur Vorbeugung von Dekubitus (Druckgeschwür durch Wundliegen), Kontrakturen (Verkürzungen der Muskeln, Sehnen und Bänder), Thrombosen (Bildung von Blutgerinnseln in Blutgefäßen), Pneumonien (Lungenentzündungen), Intertrigo (nässende Hautentzündungen), Obstipation (Verstopfung), Soor (Pilzinfektion) sowie Parotitis (Entzündung der Ohrspeicheldrüse)

    Nicht erfasst werden hingegen sämtliche Maßnahmen, die der hauswirtschaftlichen Versorgung zuzuordnen sind.

    Grundpflege nach dem SGB V

    Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V ist die Grundpflege neben der Behandlungspflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung Teil der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V. Diese kann zum einen verordnet werden, wenn eine Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist bzw. um einen Krankenhausaufenthalt zu vermeiden oder zu verkürzen (Krankenhausvermeidungspflege). Die Grundpflege wird dabei stets mit umfasst.
    Zum anderen kommt eine Verordnung der häuslichen Krankenpflege zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung in Betracht (Sicherungspflege). Maßnahmen der Grundpflege werden dabei nur erbracht, sofern dies in der Satzung der Krankenkasse geregelt ist.

    Versicherte, die nicht pflegebedürftig mit einem Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 sind, können daneben Grundpflege bei schwerer Krankheit oder akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung erhalten (Unterstützungspflege).

    Grundpflege nach dem SGB XI

    Pflegebedürftige Personen erhalten Leistungen der Grundpflege nach dem SGB XI. Die Art der Leistungen bzw. deren Umfang richtet sich nach der Pflegebedürftigkeit des Betroffenen. In diesem Zusammenhang wird zwischen kleiner und großer Grundpflege hinsichtlich des Aufwandes für die Körperpflege unterschieden: Während die kleine Grundpflege nur das Waschen einzelner Teile des Körpers umfasst, gehört zur großen Grundpflege eine Ganzkörperwaschung.

    Gruppenprophylaxe

    Unter dem Begriff Gruppenprophylaxe werden Maßnahmen und Programme zur Förderung der Zahngesundheit von Kindern und Jugendlichen zusammengefasst. Ziel der Gruppenprophylaxe ist die Verhütung und Bekämpfung von Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen. Die entsprechenden Maßnahmen werden vorwiegend in Kindergärten und Schulen durchgeführt und beinhalten u.a.

    • eine Untersuchung der Mundhöhle inkl. Ermittlung des Zahnstatus und des Kariesrisikos,
    • Anleitung zur Verbesserung des Mundhygiene-Verhaltens,
    • Ernährungsberatung und
    • Motivation zu regelmäßigen Zahnarztbesuchen.

    Trägerorganisation der Gruppenprophylaxe ist die Arbeitsgemeinschaft für Jugendzahnpflege e.V. (DAJ). Die Finanzierung erfolgt in erster Linie durch die gesetzlichen Krankenkassen. Auch Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Landeszahnärztekammer und die Landesregierungen sind beteiligt.

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