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Pressemitteilung AOK Nordost

„Spahn gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland“

Verwaltungsrat der AOK Nordost lehnt Kassenwahl-Gesetz ab und kritisiert Minister
veröffentlicht am 16.04.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Berlin, 11. April 2019 Der Verwaltungsrat der AOK Nordost lehnt den Angriff von Bundesgesundheitsminister Jens Spahns Kassenwahl-Gesetz auf regional verankerte Krankenkassen entschieden ab und warnt vor den Folgen für den sozialen Frieden in Deutschland.

2019-04-16T10:42:00+00:00
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Die Mitglieder des höchsten Gremiums der Selbstverwaltung der AOK Nordost debattierten auf ihrer jüngsten Sitzung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf, der unter anderem eine bundesweite Öffnung regionaler gesetzlicher Krankenkassen vorsieht.

Spahn ignoriert die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele

„Der Bundesgesundheitsminister setzt seinen Plan eines zentralisierten, vom Staat gesteuerten Gesundheitswesens in Deutschland unbeeindruckt fort: zuerst der Vorstoß, die Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss zu übernehmen. Dann die Enteignung der gematik, die ebenfalls ein Eingriff in die soziale Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Bisheriger Gipfel sind die Vorschläge, die ehrenamtlichen Vertreter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes durch hauptamtliche Vorstände zu ersetzen. Spahn stellt damit eigene Machtinteressen in den Vordergrund und ignoriert mutwillig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Sozialpartnerschaft und ihrer Institutionen“, sagt Alexander Schirp, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender für die Arbeitgeberseite und Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

Gefährdung der erfolgreichen Sozialpartnerschaft

„Die seit Jahrzehnten bewährte und aus guten Gründen vor dem unmittelbaren Zugriff des Staates geschützte soziale Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen wird mit Spahns Vorschlägen zur Zentralisierung massiv infrage gestellt. Der Gesetzentwurf betrifft nicht nur die nachweisbar erfolgreiche Arbeit regionaler Krankenkassen wie der AOK Nordost – wer die Axt an die soziale Selbstverwaltung in der GKV ansetzt, der gefährdet damit die erfolgreiche Sozialpartnerschaft und damit die Basis des sozialen Friedens in unserem Land“, sagt Knut Lambertin, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender für die Versichertenseite und Leiter Gesundheitspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Regionale Erfolgsprojekte mit bundesweiter Vorbildwirkung

Regional entwickelte und bundesweit vorbildhafte Versorgungsmodelle wie die arztentlastende Fallmanagerin „agneszwei“ wurden maßgeblich von der AOK Nordost entwickelt. Bundesweite Ersatzkassen haben erst nach der erfolgreichen Etablierung des Modells den Ansatz unterstützt. Ein weiteres Beispiel für passgenaue Versorgungslösungen vor Ort ist auch das Centrum für Gesundheit der AOK Nordost im Berliner Wedding. Dort bietet die Kasse medizinische Versorgung aus einer Hand an und erprobt innovative Ansätze wie Videosprechstunden, die für die Betreuung auf dem Land künftig von entscheidender Rolle sein werden.

 

Ergebnis der AOK Nordost im aktuellen Krankenkassentest

AOK Nordost

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