Zweites Pandemie-Gesetz beschlossen und gebilligt

veröffentlicht am 15.05.2020 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Deutscher Bundestag in Berlin(c) Gordon Gross / pixelio.de

Der deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2020 mit den Stimmen der Großen Koalition ein zweites "Pandemie-Gesetz" mit Maßnahmen zur Corona-Krise verabschiedet. Die Oppositionsparteien lehnten das Gesetz mit unterschiedlichen Argumenten ab. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 15. Mai zu, so dass es in Kraft treten kann. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)BMG

Unter dem Titel "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurden unter anderem die Ausweitung der Kostenübernahme für Corona-Tests, Meldepflichten auch für negative Testergebnisse, eine Modernisierung der Gesundheitsämter, ein höheres Kurzarbeitergeld sowie ein längeres Pflegeunterstützungsgeld sowie einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte beschlossen. Der im Gesetzesentwurf vom April noch aufgeführte Immunitäts-Pass ist auf Druck der SPD und Oppositionsparteien aus dem Gesetzestext gestrichen worden. Die Frage ist bis zu einer Entscheidung des Deutschen Ethikrates vertagt.

Krankenkassen zahlen Test bei Symptomfreiheit

Dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist es nun möglich, die Krankenkassen zu verpflichten, die Kosten für Tests auf das Coronavirus auch bei Symptomfreiheit zu bezahlen. Weiterhin können verstärkte Tests in der Umgebung von besonders gefährdeten Menschen verfügt werden.

Auf Grund der hohen beruflichen Belastungen für Pflegebeschäftigte in der Corona-Pandemie wird eine Bonusprämie von maximal 1000 Euro gezahlt. Zur Finanzierung leistet der Bund einen Zuschuss.

Medizinische Labore haben den zuständigen Gesundheitsämtern in Zukunft nicht nur die positiv getesteten Fälle, sondern auch negative Testergebnisse sowie Zahlen zu Heilungen melden. Weiterhin sollen auch Daten über vermutliche Ansteckungsorte gemeldet und anonym an das RKI gemeldet werden.

Geldspritze für Gesundheitsämter

Die bundesweit 375 Gesundheitsämter sollen mit einer Bundeshilfe in Höhe von 50 Millionen Euro modernisiert und digitalisiert werden. Ärzte können zukünftig größere Vorräte an Grippeimpfstoff bestellen, ohne dafür Regressforderungen durch die Krankenkassen befürchten zu müssen. Arbeitnehmer, die auf Grund einer Quarantäneanordnung Anspruch auf Erstattung ihres Einkommensausfalls haben, können eine verlängerte Antragsfrist von zwölf Monaten in Anspruch nehmen.

Auch eine Neuregelung für Privatversicherte ist im Paket beschlossen worden. Diese können in Zukunft ohne Gesundheitsprüfung vom Basistarif zurück in ihren ursprünglichen PKV-Tarif wechseln.

Opposition kritisiert "Blankocheck" für Spahn

In der der Abstimmung vorangehenden Debatte hagelte es Kritik von allen Oppositionsparteien. Die FDP verweigerte wegen verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken ihre Zustimmung und kritisierte gegenüber der Presse, dass aufgrund der Verordnungsregelungen die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments „auf der Strecke" bleiben würden. Die Ermächtigungsregelungen seien ein „Blankoscheck“ für den Gesundheitsminister, der ohne Zustimmung des Bundesrates agieren könne.

Die Kritik der AfD zielte gegen den Lockdown als Ganzes. Dessen Schutzmaßnahmen bezeichnete die Fraktion in einer Stellungnahme als „unnötig“. Auch Grüne und Linkspartei übten Kritik an den Ermächtigungen per Gesetz, die zu großen Teilen  vage und ungenau formuliert seien. LINKEN-Chefin Katja Kipping befürchtete „dramatische Erhöhungen der Zusatzbeiträge“ der Krankenkassen, wenn gesetzlich nicht nachgebessert werde.