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Zweifel an Beitragserhöhung - Gröhe weist Vorwürfe der Krankenkassen zurück

08.06.2015

Hermann GröheBundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat die von den Kassen angedrohten Beitragserhöhungen zurückgewiesen. „Ich warne davor, jetzt Horrorszenarien zu malen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber "aerzteblatt.de" in Kiel. „Wir haben die nachhaltige Finanzierbarkeit im Blick“, ergänzte der Minister. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten damit gedroht, aufgrund aktueller Gesetzesvorhaben die Zusatzbeiträge massiv erhöhen zu müssen. Dies würde bedeuten, dass die geplanten Reformen der Bundesregierung ausschließlich durch die Versicherten finanziert werden müssten.

Zankapfel Arbeitgeberbeitrag

Beispielsweise hatten die Kassen etwa den Umbau der ambulanten Versorgung und die Krankenhausreform beklagt. Der Beitragssatz werde dadurch nach Schätzung des GKV-Spitzenverbandes bis 2019 von derzeit durchschnittlich 15,5 auf 16,0 bis 16,4 Prozent vom Bruttoeinkommen steigen. Weil der Minister betont hatte, an der Deckelung des Arbeitgeber-Anteils nicht zu rütteln, bliebe den Kassen dadurch nur die Anhebung der Beitragssätze.  

SPD fordert: Kostensteigerung nicht allein auf Versicherte abwälzen

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, forderte dagegen, den Arbeitgeberbeitrag „sukzessive anzuheben“, sobald der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz über die heutigen 0,9 Prozent steige. Die sozialdemokratische Partei müsse den Bürgern „ein klares politisches Signal senden“, sagte sie der Tageszeitung „Tagesspiegel“. „Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein zu tragen haben.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach betonte ebenfalls gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass der Arbeitgebersatz im Koalitionsvertrag „nur auf Zeit festgeschrieben“ sei. Langfristig müssten die Beiträge wieder gleichwertig bezahlt werden, weil die riesige demografische Herausforderung anders nicht zu bewältigen sei. Es gebe aber keinen Anlass, jetzt daran zu rütteln. Die Kassen hätten „eine Drohkulisse aufgebaut“, um die Gesetzgebung zu beeinflussen.

Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler