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Zweifel am Koalitionsvertrag: Hilde Mattheis will Arbeitnehmer nicht einseitig belasten

13.02.2014  Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Hilde Mattheis, hat in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ gründlich am Koalitionsvertrag gewackelt.

Die SPD-Politikerin äußerte Zweifel und Widerstand am weiterhin gedeckelten Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent am Krankenkassenbeitrag. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD war dies als ein Ergebnis festgeschrieben worden und wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen.       

Hilde Mattheis vertrat gegenüber der FR die Meinung, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn die Arbeitnehmer allein sämtliche Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen mit ihrem Beitragsaufkommen stemmen müssten. Vielmehr sei ein „Mechanismus“ nötig, so die 59-jährige Politikerin, welcher ein „zu starkes Auseinanderdriften der Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindere“.

Experten erwarten schon bald ab 2015 unterschiedlich hohe prozentuale Zusatzbeiträg e bei den Krankenkassen, die auf das Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer erhoben werden.

Hilde Mattheis gehört zur Linken Plattform „Forum DL21“ innerhalb der SPD. Schon im Dezember 2013 hat sie auf iherer Homepage den Koalitionsvertrag kritisch kommentiert. Damals schrieb sie: „Dennoch müssen wir uns fragen, ob wir mit diesem Koalitionsvertrag den Menschen deutlich vermitteln können, wo die rote Linie für uns verläuft, wo soziale Gerechtigkeit nicht verhandelbar ist.“
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