Zwei Prozent weniger Krankenkassenbeitrag? IKK e.V. macht Finanzierungsvorschläge für GKV
Der IKK e.V. plädierte dafür, für die finanzielle Entlastung der Kassen zum einen den Bundeszuschuss im Bereich der versicherungsfremden Leistungen „nachzujustieren“. Diese Leistungen, zu denen beispielsweise die kostenlose Familienversicherung oder das Mutterschaftsgeld gehören, sollten also nach Ansicht der Innungskrankenkassen stärker oder ganz durch Steuern getragen werden.
Weiterhin schlug der IKK e.V. vor, die Steuerfinanzierung im Gesundheitswesen um gesundheits- oder umweltbezogene „Lenkungssteuern“ zu erweitern. Konkret im Fokus stehen dabei die Genussmittelsteuern auf Alkohol, Zucker, Fett oder Tabak, aber auch Abgaben auf Mineralöl oder Strom. Und schließlich wollen die Innungskrankenkassen gezielt die Unternehmensgewinne der digitalen Plattformökonomie für die Sozialversicherung heranzuziehen.
Zur Begründung ihres Vorschlags führten die Innungskrankenkassen Zahlen an: Die Krankheitsfolgekosten des Tabak- und Alkoholkonsums würden mit 30 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Der Fiskus nehme durch Steuern auf die Genussproduktegruppen Alkohol und Tabakwaren knapp 18 Milliarden jährlich ein. Von diesem Steueraufkommen sollte nach dem Willen des IKK e.V. ein Anteil für die Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden. Dies sei politisch sogar angebracht, so der Verband, weil Rauchen und Trinken nachweislich hohe Folgekosten im Gesundheitsbereich verursache. Weil die Umweltverschmutzung Auswirkungen auf die Gesundheit der Versicherten habe, sei es aus Sicht des IKK e.V. ungerecht, dass die Gesetzlichen Krankenkassen hier die gesellschaftlichen Kosten tragen.
Bei der Frage nach der Höhe der möglichen zusätzlichen Einsparungen lehnen sich die IKKn weit aus dem Fenster und beziffern das Potenzial aller politischen Vorschläge inklusive der drei des IKK e.V. mit einem Gesamtbetrag von 33 Milliarden Euro. Bei dieser Kalkulation ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und ein staatlicher Ausgleich für die von den Kassen getragenen Hartz IV – Leistungen inbegriffen. Bezogen auf den Finanzanteil des Zusatzbeitrags entspricht das laut Finanzen.de einer möglichen Senkung um 2,1 Prozent.
-
Milliardenloch Gesundheit: Hebt Lauterbach den allgemeinen Beitrag der Krankenkassen an?
Auch für das kommende Jahr 2023 avisiert der GKV-Spitzenverband ein Finanzierungsloch in der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt 17 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will deshalb die Krankenkassenbeiträge erhöhen. -
Welche Zusatzbeiträge 2023 steigen entscheidet nicht Karl Lauterbach
Nun ist es raus. Um das neuerlich klaffende Finanzierungsloch in der GKV abzufedern, will Karl Lauterbach (SPD) Nägel mit Köpfen machen. In einer Pressekonferenz am 26. Juni kündigte der Bundesgesundheitsminister eine deutliche Anhebung des Zusatzbeitrags und Sparmaßnahmen an. Ausgeschlossen seien hingegen Leistungskürzungen. -
Bundesregierung will Finanzen der Krankenkassen stabilisieren
Die Ampel-Regierung hat in iher Kabinettsrunde in der letzten Juliwoche ein Maßnahmepaket zur Entlastung der Krankenkassen beschlossen. Damit sollen Leistungskürzungen vermieden und die Mehrbelastung der Versicherten durch höhere Zusatzbeiträge abgemildert werden.