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Gesundheitspolitik

Zwei Prozent weniger Krankenkassenbeitrag? IKK e.V. macht Finanzierungsvorschläge für GKV

veröffentlicht am 26.08.2022 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Das Steueraufkommen für Tabakprodukte zählt Milliarden Das Steueraufkommen für Tabakprodukte zählt Milliarden(c) getty Images / Naked King
Die Milliardenlücken bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen wachsen stetig. Kaum ist das aktuelle Defizit von 18 Milliarden mit Mühe auf verschiedene Schultern verteilt, droht bereits am Horizont ein weiteres Rekordloch von 33 Milliarden. In dieser Situation machte der Dachverband der Innungskrankenkassen mehrere politische Vorschläge.

2022-08-26T17:55:00+02:00
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Der IKK e.V. plädierte dafür, für die finanzielle Entlastung der Kassen zum einen den Bundeszuschuss im Bereich der versicherungsfremden Leistungen „nachzujustieren“. Diese Leistungen, zu denen beispielsweise die kostenlose Familienversicherung oder das Mutterschaftsgeld gehören, sollten also nach Ansicht der Innungskrankenkassen stärker oder ganz durch Steuern getragen werden.

Weiterhin schlug der IKK e.V. vor, die Steuerfinanzierung im Gesundheitswesen um  gesundheits- oder umweltbezogene „Lenkungssteuern“ zu erweitern. Konkret im Fokus stehen dabei die Genussmittelsteuern auf Alkohol, Zucker, Fett oder Tabak, aber auch Abgaben auf Mineralöl oder Strom. Und schließlich wollen die Innungskrankenkassen gezielt die Unternehmensgewinne der digitalen Plattformökonomie für die Sozialversicherung heranzuziehen.

Zur Begründung ihres Vorschlags führten die Innungskrankenkassen Zahlen an: Die Krankheitsfolgekosten des Tabak- und Alkoholkonsums würden mit 30 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Der Fiskus nehme durch Steuern auf die Genussproduktegruppen Alkohol und Tabakwaren knapp 18 Milliarden jährlich ein. Von diesem Steueraufkommen sollte nach dem Willen des IKK e.V. ein Anteil für die Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden. Dies sei politisch sogar angebracht, so der Verband, weil Rauchen und Trinken nachweislich hohe Folgekosten im Gesundheitsbereich verursache. Weil die Umweltverschmutzung Auswirkungen auf die Gesundheit der Versicherten habe, sei es aus Sicht des IKK e.V. ungerecht, dass die Gesetzlichen Krankenkassen hier die gesellschaftlichen Kosten tragen.

Bei der Frage nach der Höhe der möglichen zusätzlichen Einsparungen lehnen sich die IKKn weit aus dem Fenster und beziffern das Potenzial aller politischen Vorschläge inklusive der drei des IKK e.V. mit einem Gesamtbetrag von 33 Milliarden Euro. Bei dieser Kalkulation ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und ein staatlicher Ausgleich für die von den Kassen getragenen Hartz IV – Leistungen inbegriffen. Bezogen auf den Finanzanteil des Zusatzbeitrags entspricht das laut Finanzen.de einer möglichen Senkung um 2,1 Prozent.     

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