Wie hoch wird der finanzielle Druck auf Ungeimpfte?

veröffentlicht am 09.09.2021 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Wer trägt die Kosten für häusliche Quarantäne?(c) Getty Images / PIKSEL

Wer Kontaktperson einer Corona-infizierten Person ist oder aus einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet nach Deutschland einreist, muss sich in Quarantäne begeben. Geimpfte und Genese können die Quarantänepflicht umgehen – Ungeimpfte  nicht. Doch wer zahlt den Verdienstausfall, wenn sich Arbeitnehmer ohne Impfschutz in Quarantäne begeben müssen?

Jeder Arbeitnehmer, der aufgrund von behördlich angeordneter Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, erhält bislang grundsätzlich eine finanzielle Entschädigung. Rechtliche Grundlage hierfür bildet § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach erfolgt die Auszahlung der Lohnersatzleistung zunächst durch den Arbeitgeber, anschließend kann dieser sich den Betrag von den zuständigen Länderbehörden erstatten lassen. Die Kosten der Quarantäne-Entschädigung tragen letztlich also die Länder.

Keine Entschädigung, wenn Quarantäne vermeidbar

Im Zuge des Masernschutzgesetzes wurde zum 1. März 2020 jedoch ein Zusatz aufgenommen, wonach eine Entschädigung nicht erhält, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung die Quarantäne hätte vermeiden können (§ 56 Abs. 1 S. 4 IfSG).

Gestützt auf diese Grundlage erwägen einige Bundesländer, künftig keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte in Quarantäne zu zahlen, da inzwischen jeder ein Impfangebot erhalten hat. Nur für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, soll etwas anderes gelten.

Keine bundeseinheitliche Regelung

Baden-Württemberg hat angekündigt, ab 15. September für Ungeimpfte in Quarantäne keine Entschädigung mehr zu zahlen, in Rheinland-Pfalz gilt ab 1. Oktober eine vergleichbare Regelung und auch Hessen will Entschädigungsanträge künftig ablehnen, ein konkreter Stichtag wurde jedoch nicht genannt. Andere Länder prüfen ein ähnliches Vorgehen. Da die Entschädigungszahlungen Ländersache sind, gibt es allerdings (noch) kein bundeseinheitliches Verfahren.

Spahn forderte Lohnabzüge für Arbeitnehmer in Quarantäne

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich inzwischen für Lohnabzüge ungeimpfter Arbeitnehmer in Quarantäne ausgesprochen. Zur Begründung führte Spahn die hohen Kosten an: „Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – für jemanden, der sich hätte impfen lassen können“, so Spahn gegenüber der „Bild“.

Seit Beginn der Pandemie haben die Länder mehrere Hundert Millionen Euro an Quarantäne-Entschädigung gezahlt. Laut FAZ beläuft sich die Summe hierfür aus 13 Bundesländern auf rund 458 Millionen Euro. Niedersachsen, Thüringen und das Saarland machten dazu keine Angaben.