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Wahlumfrage Gesundheitspolitik: SPD liegt vorn

18.08.2013

Wenn es ausschließlich um die Gesundheitspolitik geht, bekommen die Sozialdemokraten mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung deutlich mehr Zuspruch als alle anderen Parteien. Das geht aus einer aktuellen Wahlumfrage von krankenkassenRATGEBER.de hervor.  

Danach kam die SPD auf 27 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Linkspartei ( 21 Prozent ) und der FDP ( 16 Prozent ). CDU und Grüne liegen gleichauf mit jeweils 14 Prozent. In einem Wahlspezial hatte das Internetportal alle jetzigen Bundestagsparteien und die Piraten zu ihren gesundheitspolitischen Positionen befragt.

Die Einführung einer Bürgerversicherung anstatt des jetzigen Beitragssystems ist seit 12 Jahren ein sozialdemokratisches Wahlkampfthema. Aufgrund der Wahlergebnisse in der Vergangenheit kam es bislang noch nie zu einer Umsetzung dieser Pläne. Auch Linkspartei und GRÜNE befürworten eine Bürgerversicherung, jedoch jeweils mit zum Teil sehr unterschiedlichen Vorstellungen bei der konkreten Gestaltung der Reform.


 
So will die SPD den Bundeszuschuss aus Steuermitteln deutlich erhöhen und damit indirekt
Einkommensarten wie Kapitaleinkünfte oder Mieten über das Steuersystem heranziehen.
Die Grünen dagegen wollen diese Einkommensarten direkt durch die Finanzämter bei den Bürgern zur Finanzierung des Gesundheitssystems einziehen lassen.
Die Privaten Krankenversicherungen werden von Sozialdemokraten und GRÜNEN bei dieser Reform nicht angetastet, während die Linkspartei die komplette Abschaffung der PKV und ein einheitliches solidarisches Versicherungssystem für alle Bürger fordert.    

Das Mindesteinkommen für Selbstständige bei der Bemessung des  Beitrages soll bei der SPD von derzeit 2.021,25 Euro auf 450 Euro abgesenkt und damit viele Selbstständige erheblich entlastet werden.

Nachdem es lange Zeit eher ruhig war, bekam der Wahlkampf in den letzten Tagen deutlich mehr Kontur. Die Gesundheitspolitik spielt dabei neben der Energiepolitik eine wichtige Rolle.