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Gesundheitspolitk

Vor Abstimmung im Bundestag: Kritik am geplanten Entlastungsgesetz

Abgeordnete nahmen Stellungnahmen von Verbänden und Experten entgegen
veröffentlicht am 17.10.2018 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Deutscher Bundestag in BerlinDeutscher Bundestag in Berlin(c) Gordon Gross / pixelio.de
Bei einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum geplanten Versichertenentlastungsgesetz haben verschiedene Experten Vorbehalte und Korrekturbedarf angemeldet.  In Vorbereitung der Abstimmung hatte der Gesundheitsausschuss am 8. Oktober Fachverbände und Gesundheitsexperten eingeladen, Stellung zur Gesetzesvorlage vom 24.9. zu beziehen.

2018-10-17T13:40:00+00:00
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Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem die Aufteilung des Zusatzbeitrags zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Senkung der Mindestbemessung beim Einkommen von Selbstständigen sowie die Löschung von Versicherten, die ohne Abmeldung ins Ausland verzogen sind, aus den Bilanzen der Krankenkassen.

Arbeitgeber sehen höheren Kosten entgegen

So warnten Vertreter der Arbeitgeberverbände vor den durch das Gesetz entstehenden höheren Lohnnebenkosten. Der Arbeitgeberverband BDA forderte, dass der Zusatzbeitrag der jeweils günstigsten Kasse bei der prozentualen Aufteilung des Zusatzbeitrags zur Grundlage gemacht werde. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Ansicht vertreten, dass sich der Zusatzbeitrag an sich durch die Wiederherstellung der Parität im ganzen erübrigt hat. Statt dessen plädierte der Verband für eine komplette Beitragsautonomie der Kassen, die ihren Satz wieder vollständig selbst festlegen können sollen.

Selbstständige haben hohe Beitragslasten für die Krankenkasse zu tragenSelbstständige haben hohe Beitragslasten für die Krankenkasse zu tragen(c) Rudolf Ortner / pixelio.de
Verbände der Selbstständigen forderten eine einheitliche Absenkung der Mindestbemessung auf  450 Euro, um damit auch Teilzeit-Selbstständige mit geringem Einkommen zu entlasten bzw. eine Krankenkasse überhaupt erst für sie finanzierbar zu machen. Der GKV-Spitzenverband erklärte, dass eine Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige einer „veränderten Lebens- und Einkommenssituation dieser Mitgliedergruppe" gerecht werde.

Die Krankenkassen kritisierten die von Minister Spahn in das Gesetz eingebrachte Pflicht zur Minimierung der finanziellen Rücklagen. Besonders kleinere Kassen mit einer Mitgliederzahl unter 100.000 könnten dann beim Auftreten von so genannten „Hochkostenfällen" in Bedrängnis geraten.

Weitere Anträge von einzelnen Fraktionen

Gleichzeitig wurden bei der Anhörung ergänzende Anträge von AFD, FDP und Linkspartei beraten. Dabei ging es unter anderem um die  Krankenkassenbeiträge von ALG-II-Beziehern sowie freiwillig versicherten Selbstständigen.

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz soll ab 2019 die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wieder eingeführt werden. Der Zusatzbeitrag, der bislang von den Versicherten allein entrichtet wird, soll dann je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Mit dem Gesetz sollen die GKV-Mitglieder um circa acht Milliarden Euro jährlich finanziell entlastet werden.

Über das Gesetz soll am 18.10. im Bundestag  abgestimmt werden. Eine Zustimmung im Bundesrat ist nicht erforderlich.

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