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Vier Jahre Pause für die Gesundheitsreform ? SPD verzichtet auf Bürgerversicherung

24.10.2013

Die Gesundheitsreform spielt offenbar bei den Koalitionsforderungen der SPD für die Verhandlungen über eine sich abzeichnende schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr eine Rolle.

Auf der Zehn-Punkte-Liste mit den  Kernforderungen der Sozialdemokraten für die kommende Legislaturperiode ist von der Einführung einer Bürgerversicherung oder der Wiederherstellung der Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Krankenkassenbeiträgen keine Rede mehr.

Einzig verbliebener Punkt aus der vormals langen Liste im Gesundheitsbereich ist offenbar die Anhebung der Pflegebeiträge, um die Versorgung dort sichern zu können.    
 
Die zehn Forderungspunkte in aller Kürze:

 
1. bundesweit einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro 

2.  Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland

3. Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung

4. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ zwischen Frauen und Männern

5.  Zulassung der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen ( Doppelte Staatsbürgerschaft )

6. Entlastung der Kommunen bei Sozialleistungen und Verbesserungen beim Mieterschutz

7. Investitionen in die Infrastruktur 

8. stärkeres und gerechteres Bildungssystem
 
9. Regulierung der Finanzmärkte – Einführung einer Finanztransaktionssteuer
 
10. Sicherung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Europa