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GKV

Verstößt Spahns neues Gesetz gegen den Koalitionsvertrag?

Gesetzlichen Krankenkassen fordern 'Machtwort' der Kanzlerin
veröffentlicht am 12.03.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Jens Spahn (CDU)Jens Spahn (CDU)(c) Olaf Kosinsky - Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich öffentlich über die zunehmenden Versuche politischer Einflussnahme durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschwert.

2019-03-12T13:34:00+00:00
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Gegenüber Journalisten forderten nun Vertreter des Verwaltungsrates des höchsten GKV-Gremiums ein Handeln der Bundesregierung, um Spahn im Sinne der Selbstverwaltung der Krankenkassen in die Schranken zu weisen. Die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden Uwe Klemens und Volker Hansen verlangten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) ein „Machtwort“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bzw. eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Denn der Minister versuche immer wieder, „die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der sozialen Selbstverwaltung einzuschränken“, so  Uwe Klemens in der FAZ. Damit handele Spahn auch gegen den bestehenden Koalitionsvertrag, der eine ausdrückliche Stärkung der Selbstverwaltung vorsieht.

Der Appell erfolgt auch im Vorfeld einer gesetzlichen Änderungen, die der Bundestag am 14. März auf den Weg bringen will.
Im Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sind 200 Änderungsanträge enthalten, die es unter anderem dem Gesundheitsminister in Zukunft erlauben sollen, neue Therapien und Behandlungen notfalls per Rechtsverordnung durchsetzen zu können. Sollte dies so beschlossen werden, würde die Autonomie der GKV-Selbstverwaltung empfindlich beschnitten und in Frage gestellt werden.

 

Foto oben: (c) Olaf Kosinsky - Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

 

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