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Urteil zu Künstlicher Befruchtung: Kostenerstattung weiterhin nur für Verheiratete

16.06.2014

Die BKK VBU hat ihre Klage gegen das Bundesversicherungsamt wegen des untersagten Kostenzuschusses für Künstliche Befruchtung bei Unverheirateten verloren. Menschen ohne Trauschein und homosexuelle Lebensgemeinschaften müssen damit weiterhin auf einen Zuschuss von der Krankenkasse bei medizinisch erfülltem Kinderwunsch verzichten.
 

BKK-Chefin Galle: Rechtsprechung nicht konform mit "Lebensrealitäten"

Die BKK VBU wollte im Alleingang ihren Versicherten unabhängig vom Ehestand drei Viertel der Kosten erstatten. Allein bei der BKK VBU hatten nach deren Ankündigung etwa 900 betroffene Paare, die nicht verheiratet sind, einen Antrag auf Erstattung gestellt. Dies hatte das Bundesversicherungsamt unter Berufung auf geltendes Gesetz ( § 27a SGB V ) aber  untersagt.  Die Richter des Landessozialgerichtes Berlin haben diese Entscheidung nun mit ihrem Urteil bestätigt. Andrea Galle, Vorstandschefin der bundesweit geöffneten Kasse, kündigte an, das Urteil nicht hinzunehmen, sondern in Revision zu gehen. Man dürfe sich nicht herausnehmen, zu entscheiden,was „gute oder schlechte Eltern sind“, so Galle. Die Lebensrealitäten in der Gesellschaft hätten sich von der gültigen Rechtsauffassung längst entfernt. 


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Auch das Familienministerium erwägt Gesetzesänderung

Auf die Urteilsverkündung reagierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Zeitungsinterview mit der Ankündigung, auch für unverheiratete  Paare einen gesetzlichen Zuschuss für eine künstliche Befruchtung durchsetzen zu wollen. Bislang scheiterten alle Bestrebungen in dieser Richtung an der Haltung der CDU. Deren Gesundheitsexperte Jens Spahn kommentierte in einer Tageszeitung das Ergebnis mit dem Satz, dass es wichtig sei, „dass das Kind in eine gefestigte Beziehung geboren wird“. Dies lasse sich aber bei unverheirateten Paaren kaum prüfen. 

GRÜNE: Ungleichbehandlung "von vorgestern"

Politische Kritik an dem Urteil kam indes auch von den GRÜNEN. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und Unverheirateten sei „von vorgestern und familienpolitisch nicht zu rechtfertigen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dörner. Knapp die Hälfte aller Kinder in den neuen Ländern wächst in Familien ohne Ehestatus auf. Die Anzahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften stieg mittlerweile auf 2,8 Millionen an. In Deutschland bleibt derzeit etwa jedes siebte Paar aus medizinischen Gründen kinderlos.  Etwa 10.000 Kinder werden pro Jahr durch eine künstlich herbeigeführte Befruchtung auf die Welt gebracht. Im Jahre 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung für verfassungskonform erklärt.
 

Zuschuss von den Bundesländern für Unverheiratete erlaubt

Das gesetzliche Verbot eines Zuschusses zur Künstlichen Befruchtung für Unverheiratete betrifft die Kassen, nicht aber die Länder. Diesen ist es theoretisch erlaubt, Zuschüsse unabhängig vom Familienstand zu zahlen. Das einzige Bundesland, das von diesem Recht Gebrauch macht, ist das CDU-regierte Sachsen-Anhalt.
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