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Urteil zu Krankenkassen: Prämien aus dem Bonusprogramm für Fiskus tabu

01.07.2015

 Die von den Krankenkassen im Rahmen von Bonusprogrammen gezahlten Prämien wirken sich nicht auf die Höhe der abzugsfähigen Ausgaben für die Krankenkversicherung in der Steuererklärung aus. Gesetzlich Versicherte können ihre Krankenkassenbeiträge in voller Höhe ohne Abzüge steuerlich geltend machen.

Prämien (Dividenden) mindern Sonderausgaben - Bonuszahlungen hingegen nicht  

Über diese Frage hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 28.04.2015 ( Aktenzeichen 3 K 1387/14 ) in einem Musterurteil entschieden. Der Grundsatz, dass nur diejenigen Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden können, die der Versicherte tatsächlich auch geleistet habe, bleibt von dem Urteil unberührt und gilt weiter. Wirksam wurde dieser Passus bislang bei den Prämien (Dividenden) aus Überschüssen der Krankenkassen. Wer also 2014 noch eine Prämie erhalten hat, muss diese bei der Geltendmachung von Sonderausgaben durch die Krankenkassenbeiträge abziehen. Bonuszahlungen hingegen bleiben anrechnungsfrei.

Bonusprämien sind Zuschüsse 

Geklagt hatte eine gesetzlich versicherte Arbeitnehmerin, deren Sonderausgaben um die Höhe der erhaltenen Bonuszahlung von 150 Euro vom Finanzamt gekürzt worden sind. Die Frau verklagte das zuständige Finanzamt mit der Argumentation, dass es sich bei der Bonuszahlung nicht um eine Beitragsrückerstattung handele, sondern um einen Zuschuss der Krankenkasse.

Die Richter folgten dem und bestätigten die grundsätzliche Verschiedenheit von Beitragszahlungen und Bonuszahlungen. Während erstere von allen Mitgliedern zur Absicherung ihres Krankheitsrisikos zu leisten sind, seien Bonuszahlungen nur für bestimmte Versichertengruppen vorgesehen und stünden nicht mit den Beiträgen zur Basisabsicherung in Zusammenhang.

 


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Abbildung oben: Wolfgang Teuber / pixelio.de