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Urteil: Telefonische Werbung durch Krankenkassen nur mit Zustimmung zulässig

28.11.2016

Krankenkassen dürfen keine Versicherten am Telefon werben, ohne dass die Angerufenen Versicherten dem ausdrücklich zustimmen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Musterurteil (S 27 KR 629/16) entschieden. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Telefonaten nicht um direkte Mitgliederwerbung handelt, wie es zum Beispiel bei Gewinnspielen der Fall ist.  


Hintergrund dieser Gerichtsentscheidung ist der Fall zweier konkurrierender Kassen, die miteinander einen Unterlassungsvergleich geschlossen hatten. Diese hatten gerichtlich die Zahlung einer Vertragsstrafe vereinbart, wenn weiter ohne Einwilligung bei potenziellen Neukunden angerufen wird, um diese mit Wechselprämien zu werben.

Eine der beiden Krankenkassen beauftragte aber ein drittes Unternehmen damit, weiterhin  Versicherte telefonisch abzuwerben, woraufhin die andere 45.000 Euro Vertragsstrafe forderte.

Die Sozialrichter  stimmten dieser Forderung zu, denn es hätte keine wirksame Einwilligung der telefonisch kontaktierten Personen gegeben. Die Angerufenen hatten sich zuvor online bei einer Gewinnspielseite registriert. Dies stelle aber keine ausdrückliche Einwilligung in Telefonwerbung dar, bekräftigten die Richter. Weiterhin monierten sie, dass die telefonisch kontaktierten nicht umfassend über die Voraussetzungen der am Telefon versprochenen Bonuszahlungen informiert worden seien.


Quelle: Aachener Zeitung

 

Foto: (c) Stephanie Hofschlaeger / Pixelio.de