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Urteil: Pflegekassen müssen Treppensteighilfen für Rollstuhlfahrer übernehmen

18.07.2014

 Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil zur Kostenübernahme einer Trepppensteighilfe für einen Rollstuhlfahrer zugunsten des Betroffenen entschieden. Der 81-jährige doppelseitig beinamputierte Diabetes-Patient hatte geklagt, weil seine Krankenkasse den Antrag mit der Begründung  abgelehnt hatte, dass sie nicht zuständig sei. 


 

Krankenkasse muss Anträge weiterleiten

Die Richter bestätigten, dass im Falle einer Wohnumfeldverbesserung tatsächlich nicht die Krankenkasse des Mannes zuständig ist.* Vielmehr sei die Pflegeversicherung in der Pflicht, weil das Hilfsmittel nur wegen der besonderen Wohnsituation des Mannes erforderlich sei. Mit Hilfe des elektrisch betriebenen Hilfsgerätes wird es dem Betroffenen möglich gemacht, seine Wohnung selbstständig zu verlassen und Treppen überwinden.   
Im Falle des 81-jährigen Klägers wurde nun doch die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet, weil sie den Antrag nicht einfach hätte abweisen dürfen, sondern an die Pflegekasse weiterleiten. Die Pflegeversicherung ist seit 2012 verpflichtet, diejenigen Hilfsmittel zu übernehmen, die "eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen". Dazu gehören unter anderem elektrische Treppensteighilfen.


Verbraucherzentrale: Nicht von Ablehnungen abschrecken lassen !

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät allen Betroffenen, sich von einer Ablehnung für die Kostenübernahme einer mobilen Hilfe nicht abschrecken zu lassen. Auch wenn die Krankenkassen diese nicht mehr übernehmen, sei es nach wie vor möglich, sie „auf Rezept“ zu bekommen. Entweder, so die Verbraucherschützer, ist das bei geringem Einkommen das Sozialamt zuständig oder es besteht die Möglichkeit,  mobile Hilfen als Pflegehilfsmittel anerkennen zu lassen. Alle fest verbauten Hilfen wie z.B. Rampen oder Treppenlifte könnten im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung bei der Pflegekasse geltend gemacht werden.

*Urteil des BSG vom 7.10.2010, B 3 KR 13/09 R




Abbildung oben: H.D.Volz / pixelio.de