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Urteil: Krankenkasse muss Dolmetscherkosten nicht übernehmen

10.04.2018


Für Dolmetscherkosten, die im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung und Behandlung entstehen, müssen die gesetzlichen Krankenkassen nicht aufkommen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 23. Januar 2018 (Az.: L 4 KR 147/14).

Dolmetscher stellte Krankenkasse seine Tätigkeit in Rechnung

Geklagt hatte ein vereidigter Dolmetscher, der zwischen November 2010 und Januar 2011 einen in Hannover wohnhaften Blutkrebspatienten bei Behördengängen, Arztbesuchen und als Begleitung zur Strahlentherapie unterstützt hatte. Dabei waren ihm Kosten von insgesamt rund 4.900 Euro entstanden, die er der beklagten Krankenkasse in Rechnung stellte. Ärzte hatten ihm die Notwendigkeit seiner Tätigkeit bescheinigt, da die Versorgung des Patienten ohne Übersetzungshilfe gefährdet gewesen wäre. Die Krankenkasse lehnte die Zahlung mittels Bescheid und der Begründung ab, dass Dolmetscher- und Übersetzertätigkeiten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen seien.

Keine Anspruchsgrundlage für Zahlungspflicht

Der Fall landete vor dem Sozialgericht (SG) Hannover. Dieses wies die Klage 2014 ab, da es an einer vertraglichen und gesetzlichen Anspruchsgrundlage mangelte. Denn der Dolmetscher und die Krankenkasse hatten keinen Vertrag geschlossen, der die Zahlungspflicht begründet hätte. Ein solcher Vertrag sei auch nicht dadurch zustande gekommen, dass ein Arzt die Dolmetschertätigkeit befürwortet hätte.
Auch aus dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) ergebe sich ein solcher Anspruch nicht. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss hiernach nur für Maßnahmen aufkommen, die ein Arzt selber ergreift. Leistungen von Hilfspersonen werden von der gesetzlichen Krankenversicherung nur übernommen, wenn sie von einem Arzt angeordnet oder von ihm zu verantworten sind. Die Tätigkeit müsste also von einem Arzt überwacht und geleitet werden können sowie unmittelbar zur ärztlichen Behandlung zählen. Benötigen die Hilfspersonen für ihre Berufsausübung anderes Fachwissen, ist dies gerade nicht der Fall. Genau so liegt es jedoch bei der Tätigkeit eines Dolmetschers, die ein Arzt nicht kontrollieren und daher nicht verantworten kann. Dass die Tätigkeit für die medizinische Behandlung vom Arzt als notwendig angesehen wird, ändere hieran nichts.

Planwidrige Regelungslücke nicht ersichtlich

Eine unbeabsichtigte Lücke in der Gesetzgebung, die eine analoge Anwendung anderer Vorschriften zulassen würde, hat das Gericht ebenfalls nicht erkannt. Denn medizinische Nebenleistungen sind zwar gesetzlich geregelt, aber vom Gesetzgeber auf bestimmte Fälle beschränkt worden, so zum Beispiel auf Gebärdendolmetscher. Es sei daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber das Problem bewusst nicht geregelt hat.

Landessozialgericht schloss sich Entscheidung an

Gegen die Entscheidung des SG Hannover legte der Kläger Berufung ein. Doch das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte in seinem Urteil die Entscheidung des SG Hannover und stimmte der Begründung vollumfänglich zu.

 

Foto: (c) Thorben Wengert / pixelio.de

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