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Urteil in Hessen: Kassenzuschuss für Brillen und Kontaktlinsen nicht genehmigt

15.09.2014 Das Landessozialgericht in Hessen hat in einem aktuellen Urteil gegen eine Betriebskrankenkasse verfügt, dass diese ihren erwachsenen Versicherten keinen Zuschuss für Brillen und Kontaktlinsen im Rahmen einer Zusatzleistung bewilligen darf.

Die Betriebskrankenkasse hatte eine entsprechende Satzungsänderung beim Bundesversicherungsamt beantragt und gegen die Ablehnung Klage eingereicht.
Die Aufsichtsbehörde hatte die Satzungsänderung nicht genehmigt, weil es sich um eine unzulässige Leistungsausweitung handele, die als neuer Versicherungsfall zu betrachten sei.
Die Kasse dagegen sah den Bescheid als Eingriff in ihre Autonomie an und verwies darauf, dass in anderen Bundesländern genau diese Leistung vom BVA bewilligt wurde.
Tatsächlich können Versicherte anderer Kassen bis zu 200 Euro Zuschuss für eine Brille oder Kontaktlinsen erhalten.


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Die obersten Sozialrichter des Landes urteilten, dass es sich bei der Bewilligung von Zuschüssen für Sehhilfen nicht um die Weiterentwicklung der Regelversorgung handele. Vielmehr sei es eine neue Leistung, die nicht zum GKV-Leistungskatalog gehöre. Eine Satzungsänderung könne nicht genehmigt werden. Die Entscheidungen in anderen Bundesländern könnten nicht berücksichtigt werden bei der Entscheidung, das es "keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gebe".

(AZ L 1 KR 56/13 K).