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Urteil gegen BKK VBU: Kassenzuschuss für Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

21.11.2014

 

Gesetzlichen Krankenkassen bleibt es weiterhin verboten, Paaren ohne Trauschein die Kosten für eine künstliche Befruchtung zu bezuschussen. Das hat das Bundessozialgericht im Streitfall der BKK VBU gegen das Bundesversicherungsamt (BVA) endgültig so entschieden.

Satzungsänderung endgültig vom Tisch

Die bundesweit geöffnete Betriebskrankenkasse mit Sitz in Berlin wollte in einem Alleingang die Ungleichstellung von verheirateten und nicht verheirateten Paaren bei der Kinderwunschbehandlung überwinden und ist juristisch nun damit gescheitert. Bislang hatten 900 nicht iPaare ohne Heiratsurkunde einen Antrag auf Zuschuss eingereicht, die nun alle abschlägig beschieden werden müssen. Die Satzungsänderung der BKK VBU ist endgültig abgelehnt.

Familienpolitik gibt Ehe den Vorrang

Die höchsten Sozialrichter des Landes beriefen sich auf das bestehende Sozialgesetzbuch und begründeten ihre Entscheidung mit dem Argument, dass die Ehe als "Lebensbasis für ein Kind" dem Kindeswohl mehr diene als eine nichteheliche Partnerschaft. Diese Entscheidung dürfte einmal mehr Feuer in die familienpolitische Diskussion gießen. Die Berliner "Tageszeitung" bezeichnete die Entscheidung als "ungerecht" und "absurd" angesichts der Scheidungszahlen und betitelte die konservative Haltung als "verstaubtes Familienbild".


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