Hauptregion der Seite anspringen
Hartz IV

Urteil: Amt muss keine homöopathischen Mittel zahlen

Gericht wies Forderung nach Mehrbudget ab
veröffentlicht am 04.02.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

homöopathisches Arzneimittelhomöopathisches Arzneimittel(c) Britta Cornelsen / pixelio.de
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für alternative Medikamente außerhalb der Krankenkassen-Richtlinien. Das Landessozialgericht Niedersachsen und Bremen wies die Klage eines 63-jährigen Leistungsempfängers ab, der an Unverträglichkeiten leidet.  

2019-02-04T14:43:00+00:00
Werbung

Dieser hatte bei seinem zuständigen Jobcenter ein Zusätzliches monatliches Budget von 150 Euro unter anderem für homöopathische Arzneimittel verlangt. Grundsätzlich müsse das Jobcenter zwar eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfebedürftigen sicherstellen. Dies geschehe aber bereits durch Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, erklärte das Gericht.

Keine Kostenübernahmepflicht für 'Wunschmedizin'

In der Urteilsbegründung verwiesen die Richter darauf, dass das Jobcenter seine Pflicht auf Sicherstellung medizinischer Versorgung bereits mit der Übernahme der Krankenkassenbeiträge nachkommt. Das Tor zu einer aus Steuermitteln finanzierten „Wunschmedizin“ hingegen wolle man nicht öffnen.

Ein Sozialverband wies im Zusammenhang mit dem Urteil darauf hin, dass der betroffene die Möglichkeit zum Krankenkassenwechsel hätte nutzen können. Denn es gebe eine Reihe gesetzlicher Krankenkassen, die Zuschüsse für homöopathische Medikamente gewähren. Der Hartz-IV-Satz sieht derzeit an monatlichen Ausgaben für Gesundheit den Posten von 15 Euro vor. Davon müsste unter anderem auch Zahnpasta beschafft werden.

Viele Krankenkassen bezahlen freiwillig für Homöopathie

Der Betroffene hätte tatsächlich die Möglichkeit, einen beträchtlichen Anteil sowohl der Behandlungskosten als auch der Kosten für die homöopathischen Arzneimittel von der Krankenkasse erstattet oder bezuschusst zu bekommen. Denn viele Kassen übernehmen diese  anteilig im Rahmen freiwilliger Satzungsleistungen.

Die AOK Niedersachsen übernimmt beispielsweise bei homöopathischen Folgebehandlungen (nach der Erstanamnese) bis zu 80 Prozent der Kosten bei einem Maximalbudget von 500 Euro pro Jahr. Die Voraussetzung ist eine ärztliche Zusatzqualifikation für Homöopathie und die Verschreibungspflichtigkeit der Mittel.


Welche Krankenkassen bezahlen Homöopathie?  >>> Krankenkassentest


 

Weiterführende Artikel:
  • Darf das Jobcenter die Krankenkasse vorschreiben?
    Eleonora Ruck (55) aus Kirchheim in Baden-Württemberg staunte nicht schlecht, als sie Post vom Jobcenter öffnete. In reinem Amtsdeutsch wurde ihr mitgeteilt, dass die Agentur ihre Krankenkassenwahl nicht akzeptieren würde, weil die angegebene Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erheben würde.
  • Gericht verbot Krankenkasse Extra-Vorsorgeleistungen für Vegetarier
    Gesetzlichen Krankenkassen ist es nicht gestattet, in ihren Satzungen zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen für Veganer und Vegetarier aufzunehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 02. Juni 2016 entschieden.
  • Urteil: Krankenkasse muss teure Behandlung in USA übernehmen
    Gesetzliche Krankenkassen können unter Umständen dazu verpflichtet werden, neuartige Behandlungen im Ausland auch dann zu übernehmen, wenn sie sehr teuer sind und ihre medizinische Wirksamkeit noch nicht bewiesen ist.
  • Urteil: Krankenkassen dürfen Versichertenfotos nicht dauerhaft speichern
    Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen für die Elektronische Gesundheitskarte der zweiten Generation, wie sie seit 2017 vorgeschrieben ist, ein Lichtbild des Versicherten. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass die Kassen nach Herstellung und Auslieferung der Chipkarte kein Foto dauerhaft speichern dürfen.

 

 

Bewerten Sie uns 4,8 / 5

4012 Besucher haben in den letzten 12 Monaten eine Bewertung abgegeben.

Kategorien