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TV Duell Merkel vs. Steinbrück: Sieben Minuten zu Gesundheit und Pflege

02.09.2013

Im großen TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem SPD-Herausforderer am 1. September kam es auch zu einem Schlagabtausch zum Thema Gesundheit. Genau sieben Minuten dauerte der Themenblock zu Krankenkassen, Gesundheit und Pflegereform. Gefühltes Ergebnis: Unentschieden !

Erst nach sechzig Minuten Diskussion schwenkte Moderatorin Anne Will von den Strompreisen zur schwierigen Gesundheitspolitik und konfrontierte die Kanzlerin zunächst damit, dass sie in acht Jahren Regierungszeit die Probleme nicht habe lösen können, denn die Gesundheit sei genau wie Pflege und Rente nicht zukunftsfest finanziert. Die aktuell aufgedeckten Fälle von massiven Leistungsverweigerungen in den Bereichen Krankengeld, Reha oder Hörgeräten seien ein Beleg dafür, dass Kassenpatienten schlecht dastünden. Die Kanzlerin beschwichtigte souverän mit einem Loblied auf das deutsche Gesundheitssystem. Erst als Anne Will wiederholte, dass es nicht um Einzelfälle gehe, antwortete Merkel mit einem Verweis auf das neue Patientenrechtegesetz, welches seit Jahresbeginn gilt. Leider führte sie das nicht weiter aus, denn in der Tat haben Versicherte seit Januar diesen Jahres auch bei der Beantragung von Leistungen mehr Rechte gegenüber ihrer Krankenkasse, was viele Versicherte gar nicht wissen. Stattdessen bot die Kanzlerin populistisch an, dass sich jeder Krankenversicherte direkt bei der Bundesregierung melden könne, wenn er sich ungerecht von seiner Kasse behandelt fühlt. Eine Telefonnummer nannte sie allerdings nicht.


„Das Krankenversicherungssystem fährt gegen die Wand“

Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der SPD-Kanzlerkandidat outeten sich kurz danach als Privatversicherte, was Peer Steinbrück keineswegs daran hinderte, eine Bresche für die Zusammenführung beider Systeme in eine Bürgerversicherung zu schlagen. Ansonsten, so der Ex-Finanzminister, fahre das Gesundheitswesen innerhalb von 5 Jahren „an die Wand.“ Sehr einleuchtend nannte er an dieser Stelle das Argument, dass die Ärzteversorgung in ländlichen Gebieten auch deswegen immer schlechter werde, weil die Mediziner sich lieber in den Ballungsräumen niederlassen, wo auch das Gros der Privatversicherten lebe.  Anne Wills Frage, ob denn die Bürgerversicherung mit Leistungseinbußen verbunden sei, wehrte Steinbrück mit dem nebulös formulierten Argument ab, dass in einem gemeinsamen System insgesamt die Risiken besser verteilbar wären.  


Ohne dass Frau Merkel noch einmal Gelegenheit gegeben wurde, sich kritisch zur Bürgerversicherung zu äußern, ging danach Stefan Raab direkt zum sogenannten „Pflege-Bahr“ über und sprach Steinbrück etwas flapsig auf seine beißende Kritik an, der die private Zusatzpflegeversicherung einmal als „Kabarettnummer“ bezeichnet hatte. „Wir laufen in einen Pflegenotstand.“ nutzte Steinbrück die Steilvorlage und nannte eine ganze Palette notwendiger Pflegereformen, inklusive der Ausbildungsbedingungen in dem Bereich. Die von Daniel Bahr auf den Weg gebrachte Zusatzpflegeversicherung ließ Steinbrück noch einmal auflaufen, indem er den staatlichen Fördersatz von fünf Euro im Monat erneut lächerlich machte. Anstelle dessen forderte der SPD-Politiker eine umfassende Pflegereform, die auch den Pflegebegriff, die Ausbildung und die Angehörigen berücksichtigt.   

Unentschieden trotz Steinbrück-Solo von dreieinhalb Minuten

Nachdem Steinbrück ganze dreieinhalb Minuten allein Position zu Gesundheit und Pflege beziehen konnte, schaltete sich Angela Merkel selbst ein und konterte mit einer Liste der Maßnahmen, die die Koalition in diesem Bereich schon auf den Weg gebracht hat. Dabei konnte sie geschickt zum wiederholten Mal auf die Zeit der großen Koalition hinweisen und auch beim Thema Pflegeausbildung wieder einen Gleichstand herstellen.

Unterm Strich ergab der Themenblock ein gefühltes Unentschieden zwischen beiden Seiten, weil es Peer Steinbrück nicht gelungen war, der schwarz-gelben Koalition einen Bereich nachzuweisen, in welchem sie nicht gehandelt hätte. Das SPD-Reformprojekt Bürgerversicherung konnte Steinbrück nicht als deutliche Alternative platzieren und er ließ wichtige Details wie die Abschaffung des Einheitsbeitrages oder die Wiedereinführung der Parität zwischen  Arbeitnehmer und Arbeitgeber außen vor. Man darf natürlich annehmen, dass dies taktisch so gewollt war, denn die Kanzlerin hätte in diesen Fällen natürlich an die gemeinsame Koalition erinnert, als eine SPD-Ministerin Ulla Schmidt eben jenen Einheitsbeitrag einführte und mit dem sogenannten Sonderbeitrag von 0,9 Prozent die Arbeitnehmer einseitig belastete, während der Arbeitgeberbeitrag gleichzeitig eingefroren wurde.      

 

 

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