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Trump vs. Obamacare: Hauchdünne Mehrheit der Republikaner im Kongress

10.05.2017



Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den ‚Obamacare’ teilweise rückgängig gemacht werden soll. Damit ist US-Präsident Donald Trump im dritten Anlauf einem seiner politischen Hauptziele einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 217 Stimmen (216 waren notwendig) wurde für die partielle Rückkehr zum rückständigen Gesundheitssystem der USA vor der Amtszeit Barack Obamas gestimmt.

Auch Demokratenstimmen sind nötig

Bereits im März versuchte Donald Trump ‚Obamacare’ durch eine eigene Reform zu ersetzen, für die jedoch keine Mehrheit im Kongress zu Stande kam. Deshalb folgte jetzt der Gesetzesentwurf, nach dem mehr als 20 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren würden. Das Gesetz muss von der zweiten Kammer des amerikanischen Kongresses noch genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann. Diese zweite
Instanz galt von Anfang als größere Hürde für den Gesetzesentwurf, da im Senat neben den Republikanern auch mindestens acht Demokraten für Trumps Entwurf stimmen müssten.

Drastische Folgen für die Gesundheit von Millionen US-Bürgern befürchtet

Doch Trump hat in der Vergangenheit mehr als einmal deutlich gemacht, dass er trotz geringen Erfolgsaussichten wichtige Wahlen für sich entscheiden kann. Wenn seinem Entwurf im Sommer zugestimmt wird könnte das drastische Änderungen für Krankenversicherte in Amerika zur Folge haben. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass für Menschen mit einer Vorerkrankung die Beitragskosten steigen oder ihnen die Mitgliedschaft gänzlich verwehrt werden kann. Neben Krankheitsbildern wie Krebs oder Diabetes sollen darunter auch explizit weibliche Erkrankungen wie Menstruationsbeschwerden, Schwangerschaft oder sogar Vergewaltigungen fallen.

 

Foto: O.Fischer / pixelio.de