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TK scheitert mit ihrer Klage gegen den Finanzausgleich der Krankenkassen

13.06.2013 Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die Rechtmäßigkeit des bestehenden Finanzausgleichsystems zwischen einzelnen Krankenkassen zugunsten von Kassen mit schwer kranken Mitgliedern betätigt. Damit ist die Klage der Techniker Krankenkasse gegen den so genannten Morbi-RSA ( morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich ) gescheitert.

Die Experten der TK hatten die Übereinstimmung des Morbi-RSA mit dem Grundgesetz angezweifelt, was nun durch den Urteilsspruch vom 6. Juni abschlägig entschieden wurde.
Weiterhin argumentierte die TK in ihrer Klageschrift, dass das Bundesversicherungsamt als zuständige Behörde nicht für die Abwicklung der finanziellen Ausgleichszahlungen demokratisch legitimiert. Auch sah sie eine Behinderung des freien Wettbewerbes durch den Morbi-RSA.

Die Richter sahen keine Verletzung des Grundgesetzes und wiesen die Klage ab.  
Nun hat die TK die Möglichkeit, in Revision zu gehen.

(Aktenzeichen: L 16 KR 24/09 KL).


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