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Strukturausgleich zwischen Krankenkassen ist rechtens - BSG weist Klage der TK ab

27.05.2014 Die Techniker Krankenkasse hat ihre Klage gegen den Risikostrukturausgleich verloren und muss sich mit den derzeitigen jährlichen Zuweisungen begnügen.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am 20. Mai, dass der so genannte Morbi-RSA weder willkürlich noch verfassungswidrig ist, wie in der Klageschrift behauptet. Vielmehr erfülle der Finanzausgleich wichtige sozialpolitische Ziele, die ihn im Sinne der Verfassung auch rechtfertigen.

Beim Schlüssel für die jährlichen Zuweisungen an die Krankenkassen wird je zur Hälfte nach Alter und Geschlecht auf der einen und nach Morbidität auf der anderen Seite vorgegangen. Dabei werden circa 80 Krankheitsdiagnosen bei der Bemessung des Finanzbedarfes zur Grundlage genommen, die mit sehr hohen Ausgaben für die Kassen verbunden sind.
 
Die Techniker Krankenkasse hatte dieses Verfahren mit der Klage in Frage gestellt, weil es durch die komplizierte Datenerhebung und mangelnder Regeln zu Kodierungsfehlern gekommen sei.
Deshalb, so die TK, sei auch der gesamte Verrechnungsschlüssel im Ergebnis willkürlich und entspreche nicht der Verfassung.

Die Richter sahen das anders und urteilten, der Morbi-RSA sei sehr wohl mitsamt seinen Rechtsgrundlagen verfassungsgemäß.  Der Gesetzgeber habe seinen Spielraum bei der politischen Gestaltung nicht übertreten und ein besseres Instrument als den vorherigen RSA geschaffen, um die sozialpolitischen Ziele zu erreichen, heißt es in der Urteilsbegründung.


 (Az: B 1 KR 5/14 R)