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Streitpunkt Zusatzbeiträge: Koalitionsverhandlungen drohen an Gesundheitspolitik zu scheitern

18.11.2013 Wie erwartet hat sich die Gesundheitspolitik als einer der härtesten Brocken bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin erwiesen.
Zeitweise konnte der Eindruck entstehen, dass die Koalitionsverhandlungen sogar ganz an der Gesundheitspolitik scheitern könnte. Die GRÜNEN setzten ein deutliches Signal und hatten verlautbaren lassen, dass ihre Verhandlungstür für eine Regierungsbildung noch nicht zugeschlagen sei.

Die Verhandlungsrunde am 17. November sollte Klärung zu den offenen Finanzierungsfragen im Gesundheitsbereich bringen. Laut SPD-Verhandlungsführer Lauterbach habe es trotz stundenlanger Gespräche keinerlei Annäherung beider Seiten gegeben.

Wenn sich schon die Bürgerversicherung mit der Union nicht durchsetzten lässt, so Lauterbach, müssten wenigstens die Zusatzbeiträge weg. Dies sei eine „harte Forderung“ der SPD. 

Die CDU/CSU stellt sich aber bislang beim Thema Abschaffung der Zusatzbeiträge quer. Für den Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) sind die Zusatzbeiträge ein wertvolles Instrument zur Verhinderung von steigenden Lohnarbeitskosten für die Wirtschaft. Denn Zusatzbeiträge werden lohnunabhängig von jedem Versicherten erhoben. Die CDU will offenbar keinen Zentimeter von ihrem schwer erkämpften Einstieg in ein Kopfpauschalenmodell abweichen, als welchen sie die Zusatzbeiträge eigens eingeführt hatten.

Im Bereich Pflegeversicherung schieden sich die Geister bei der Frage der Finanzierungsart.
Die Unionsparteien setzen hier auf kapitalgesdeckte Rücklagen, während die SPD dies vehement ablehnt.

Im Tagesverlauf des 18. November soll es noch einmal zu letzten Verhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit kommen. Werden die Probleme nicht gelöst, sollen die Parteivorsitzenden sich zu den strittigen Fragen treffen und auseinandersetzen.