Hauptregion der Seite anspringen
Corona-Pandemie

Streit um Kostenübernahme für Corona-Tests

Gesetzliche Krankenkassen fordern Erstattung für zusätzliche Milliardenbelastung
veröffentlicht am 22.05.2020 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Corona Tests finanzierenCorona Tests finanzieren
Der Passus im zweiten Pandemiegesetz der Bundesregierung, wonach  die Anzahl der Corona-Tests auch auf symptomfreie Menschen auszuweiten sind, stößt auf deutlichen Widerstand bei den Krankenkassen. Diese fordern eine Beteiligung des Staates an den Kosten von 59 Euro pro Test.

2020-05-22T17:31:00+02:00
Werbung

Durch eine gesetzlich verfügte zahlenmäßige Ausweitung der Tests bedeutet für die Krankenkassen eine Belastung in Milliardenhöhe. Der GKV-Spitzenverband betonte in der Presse die Haltung der Kassen, wonach  die „Testung im Rahmen der Pandemiebekämpfung als staatliche Aufgabe auch vom Staat finanziert“ werden solle.

"Aufgabe des Staates"

Auch AOK-Bundesverbandschef Litsch hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Weil die Abwehr einer Pandemie eine „Aufgabe des Staates“ sei, müssten die Krankenkassen das Geld „also zurückbekommen.“, so Litsch. Überhaupt nicht nachzuvollziehen sei für den AOK-Chef, „dass die GKV die Kosten der Tests für Privatversicherte übernehmen soll.“

In Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile ein öffentlicher Streit zwischen Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung um die Kostenübernahme ausgebrochen. Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe verlautbart hatte, dass
Corona-Tests nicht mehr über die Krankenkasse abgerechnet werden könnten, ist die Stadt Bochum zwischenzeitlich selbst eingesprungen, um für die Kosten der Tests aufzukommen. Die Kosten dafür will die Kommune allerdings nicht tragen, sondern sie „dem zuständigen Kostenträger“ in Rechnung stellen. Laut Presseberichten drohe wegen des Streits in vielen Kommunen des Ruhrgebietes ein Stopp der Corona-Tests.  

Auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) schaltete sich in die Debatte ein und forderte NRW-Gesundheitsminister Karl-Joseph Laumann (CDU) dazu auf, "die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich besser zu gestalten."

Rechtsverordnung statt Legislative

Das neue Gesetz wird durch eine parallele Rechtsverordnung wirksam, in der die Einzelheiten über die Vergütung und Abrechnung der Tests geregelt werden soll. Die Verordnung wird zur Zeit vom Bundesgesundheitsministerium ausgearbeitet und kann dann ohne weitere legislative Beteiligung in Kraft treten.

 

 

Weiterführende Artikel:
  • #NichtMeinGesetz - Rollis lautstark gegen neues Gesetz aus dem Hause Spahn
    Am 17. und 18. August öffnete die Bundesregierung bei einem Tag der offenen Tür unter dem Motto „Hallo, Politik“ die Türen sämtlicher Ministerien. Diese Gelegenheit nutzen mehr als 100 Menschen mit Behinderung, gegen Jens Spahn und sein geplantes Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) zu protestieren.
  • Spahn: Corona-App frühestens ab Mai verfügbar
    Die so genannte Corona-App zur Eindämmung der weiteren Verbreitung des Virus wird laut Gesundheitsminister Jens Spahn frühestens im Mai zur Verfügung stehen.
  • Corona und Rezession: Krankenkassen fordern Finanzhilfen vom Staat
    Die Corona-Krise wächst sich wegen der sich abzeichnenden Rezession zunehmend zu einer Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenkassen aus. So forderten die Kassen bei den Gesprächen mit der Bundesregierung zusätzliche Steuermittel, um eine krisenbedingte Schieflage abfedern zu können.
  • Trotz Corona-Mehrausgaben: hkk Krankenkasse garantiert Beitrag bis Ende 2021
    Auch vor dem Hintergrund des zu erwartenden finanziellen Mehrbedarfs des GKV-Systems in Folge der Corona-Krise garantiert die hkk als günstigste deutschlandweit wählbare Krankenkasse bis mindestens Ende 2021 ihren aktuellen Zusatzbeitrag von 0,39 Prozent.
  • Zweites Pandemie-Gesetz beschlossen und gebilligt
    Der deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2020 mit den Stimmen der Großen Koalition ein zweites "Pandemie-Gesetz" mit Maßnahmen zur Corona-Krise verabschiedet. Die Oppositionsparteien lehnten das Gesetz mit unterschiedlichen Argumenten ab. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 15. Mai zu, so dass es in Kraft treten kann.

 

 

Bewerten Sie uns 4,8 / 5
https://www.krankenkasseninfo.de

5654 Besucher haben in den letzten 12 Monaten eine Bewertung abgegeben.

Kategorien