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Gesundheitspolitik

Streit um ‚Faire-Kassenwahl-Gesetz‘: Grüne fordern Kompromiss

Offener Brief an Jens Spahn und die Spitzenpolitiker der Länder
veröffentlicht am 16.08.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Maria Klein-Schmeink Maria Klein-Schmeink(c) https://www.klein-schmeink.de
Die große Krankenkassen-Reform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist nach teilweise heftigem Widerstand von Verbänden, Krankenkassen bis hin zu Bundesländern ins Stocken geraten. Nun schalten sich die GRÜNEN mit einem  Kompromissvorschlag in die Debatte ein.

2019-08-16T14:20:00+00:00
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Umbau vielen zu radikal

Prof. Karl Lauterbach (MdB)Prof. Karl Lauterbach (MdB)
Neben dem eigentlichen politischen Kernanliegen, den Finanzausgleich der Kassen untereinander endlich neu zu regeln, wollte der Minister mit dem 'Faire-Kassenwahl-Gesetz' die Selbstverwaltung der Krankenkassen einschränken. Weiterhin sollten diese auch generell bundesweit für die Versicherten geöffnet werden. Gegen diese radikalen Umbaupläne hagelte es Widerspruch und Protest, unter anderem vom GKV-Spitzenverband, Ärzte- und Arbeitgeberverbänden und Spitzenpolitikern einzelner Bundesländer. Auch aus der eigenen Koalition musste sich Spahn Kritik gefallen lassen, so vom SPD-Vize Karl Lauterbach, der ankündigte, die Pläne nicht mittragen zu wollen.

Appell an verantwortliche Politiker von Bund und Ländern

Nach der Sommerpause richtete laut Handelsblatt nun die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, einen offenen Brief an den Gesundheitsminister und die Ministerpräsidenten der Länder. Darin forderte sie den politischen Willen zu mehr Kompromissbereitschaft ein, damit die an sich notwendige Gesetzesreform auf den Weg gebracht werden könne.  Diese „sollte nicht im Gegeneinander von Bund und Ländern weiterentwickelt werden.“, so Klein-Schmeinck.

Die grüne Gesundheitspolitikerin gab Spahn recht, dass die Existenz unterschiedlicher Aufsichtsbehörden problematisch sei. Im gleichen Atemzug nannte sie aber auch Spahns politisches Vorhaben, alle Kassen unter die zentralisierte  Aufsicht einer Bundesbehörde zu stellen, als „ebenso unbefriedigend“.

Lösungsvorschlag inklusive

Maria Klein-Schmeinck schlägt in ihrem offenen Brief nun als Kompromiss eine geteilte Kassenaufsicht mit unterschiedlichen Zuständigkeiten vor. So solle das Bundesversicherungsamt im Sinne eines fairen Wettbewerbs die Finanzaufsicht tragen, während die bisherigen Länderaufsichten weiter über die regionale „Versorgungsgestaltung“ wachen sollen.

Das Bundesversicherungsamt in Bonn soll nach den Plänen von Jens Spahn die zentrale Kassenaufsicht innehaben Das Bundesversicherungsamt in Bonn soll nach den Plänen von Jens Spahn die zentrale Kassenaufsicht innehaben(c) Eckhard Henkel / Wikimedia Commons / CC BY-SA

Spahn hatte das BVA unter anderem deshalb als zentrale Aufsicht ins Spiel gebracht, weil es in der Vergangenheit gehäuft zu Diagnosemanipulationen durch Krankenkassen gekommen war, die von den Länderaufsichten nicht streng genug geahndet wurden.

Zweifel an Durchführbarkeit - Schwierigkeiten im Detail

Das Handelsblatt formuliert Zweifel, ob sich die vorgeschlagene Trennung von Finanz- und Versorgungsaufsicht so durchführen lasse. Nicht nur der höhere bürokratische Aufwand könnte der Umsetzung im Wege stehen. So sei eine getrennte Aufsicht beispielsweise bei den Hausarztverträgen schwierig zu gestalten, weil diese sowohl Versorgungsaspekte als auch finanzielle Vergütungen regeln würden.
 

 

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