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SPD verhindert im Bundestag schnelle Reform beim Zusatzbeitrag

30.09.2016

Die Opposition im Bundestag ist mit zwei Anträgen zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gescheitert. Obwohl die SPD sich im Wahlkampf bereits für die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern einsetzt, lehnte sie gemeinsam mit der Union die Anträge der Linksfraktion (18/7237) und der GRÜNEN (18/7241) ab.

Damit bleibt der Status Quo bei den Zusatzbeiträgen bestehen, die allein von den Versicherten, nicht aber von den Arbeitgebern bezahlt werden. Derzeit betragen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen im Durchschnitt schon mehr als ein ganzes Prozent. Im kommenden Jahr wird mit weiteren Steigerungen gerechnet. Die SECURVITA Krankenkasse hat diesen Schritt bereits zum 1. Oktober vollzogen und verlangt von ihren Mitgliedern ab sofort einen Zusatzbeitrag von 1,4 Prozent.

Die Fraktion der Linkspartei forderte in ihrem Antrag die komplette Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Wiederherstellung des Prinzips "halbe-halbe" zwischen den Beschäftigten und ihren Arbeitgebern. Die GRÜNEN formulierten eine Forderung nach einer „fairen Lastenverteilung“. In der sich daran anschließenden Debatte um die Anträge stritten die Koalitionsparteien mit der Opposition. Die SPD rechtfertigte ihr Abstimmungsverhalten mit der geltenden Koalitionsvereinbarung, was die Opposition wiederum scharf kritisierte.

„Es gehe hier auch nicht um Kleinigkeiten“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Harald Weinberg. Die  SPD  verhalte sich völlig widersprüchlich und lasse die Chance auf Rückkehr zur paritätischen Finanzierung verstreichen. Die Umverteilung zulasten der Versicherten aber sei eine "Verarschung" der Menschen und ein "Skandal ersten Ranges", so Weinberg. Maria Klein-Schmeink von den Grünen erinnerte daran, dass die Sozialpartnerschaft eine jahrzehntelange Tradition habe, an nun dauerhaft mit der „Axt“ zerstört werde, denn die Masse der  Versicherten werde einfach geschröpft.

 

Quelle: Deutscher Bundestag

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