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Gesundheitspolitik

Spahns nächste Reform: Fast alle Krankenkasssen sollen bundesweit wählbar sein

Zustimmung und scharfe Kritik für die neuen Pläne des Ministers
veröffentlicht am 27.03.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Jens Spahn (CDU)Jens Spahn (CDU)(c) BMG / Schinkel
Kaum ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen, da meldete der Bundesgesundheitsminister bereits das nächste Reformpaket an. Und das hat es umso mehr in sich. Unter dem lapidaren Stichwort „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ stellte Jens Spahn zu Beginn dieser Woche tiefgreifende Veränderungspläne vor.   

2019-03-27T12:44:00+00:00
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AOK, IKK und BKK betroffen

Neben der seit langem geforderten Reform des Risikostrukturausgleichs der Kassen will Spahn so gut wie alle Krankenkassen bundesweit öffnen. Das betrifft sowohl die einzelnen AOKn wie alle bisher auf einzelne Bundesländer beschränkten Innungskrankenkassen (IKK) und Betriebskrankenkassen (BKK). Lediglich für die so genannten geschlossenen Betriebskrankenkassen, die nur für Firmenmitarbeiter vorgesehen sind, sollen davon ausgenommen werden.

"Zentralismus und Gleichmacherei"

Die Pläne Spahns und ein entsprechender Gesetzesentwurf für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG)“ , über die das Handelsblatt zu Beginn der Woche erstmals berichtete, sorgten für ein starkes Echo. Die betroffenen Krankenkassen und deren Verbände zeigten sich vor allem überrascht. Mit einem derartigen politischen Eingriff hatte offenbar niemand gerechnet. Während die IKK-Classic und die pronova BKK das Vorhaben begrüßten, äußerte der Vorstandschef der AOK-Baden-Württemberg Hermann scharfe Kritik. Spahn wolle, so Herrmann, die AOKs „in den bundesweiten Scheinwettbewerb stellen“, womöglich schwebe ihm sogar eine Zentralisierung in einer Bundes-AOK vor. Gesundheitliche Versorgung aber spiele sich regional ab. Herr Spahn werde mit seiner Reform "Schiffbruch erleiden", so die kämpferische Ansage Hermanns. Auch der AOK-Bundesverband warf dem Minister „Zentralismus und Gleichmacherei“ vor. In einem scharfen Tweet äußerte AOK-Chef Litsch die Ansicht, dass die Reformen sogar zum Gegenteil von fairem Wettbewerb führen. Die im Koalitionsvertrag verabredete Stärkung der Sozialpartnerschaft sei für den Bundesgesundheitsminister "offensichtlich nichts als eine hohle Phrase", kritisierte der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes.

„Wer in Bayern lebt, kann sich nicht in der AOK Sachsen-Anhalt versichern“

Auch die Politik stießt sich vor allem am geplanten Zugriff Spahns auf die AOKn. So erreichte Jens Spahn laut Münchner 'Merkur' ein Brief  von vier seiner Amtskollegen aus den Bundesländern, in denen der Minister aufgefordert wird, auch mit dem Argument mangelnder Legitimation durch den Koalitionsvertrag von seinem Vorhaben abzulassen. „Wer in Bayern lebt, kann sich nicht in der AOK Sachsen-Anhalt versichern“, heißt es in dem Schreiben der Minister aus NRW, Sachsen und Baden-Württemberg. Die derzeit starken regionalen Beitragsunterschiede könnten nicht durch strukturelle Veränderungen der Kassenlandschaft behoben werden, so die Politiker weiter.   

Eines hat der Minister in jedem Falle schon jetzt erreicht. Das ganze Land spricht mal wieder über ihn und seinen unerschöpflichen Vorrat an Reformvorschlägen. 

 

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