Hauptregion der Seite anspringen
Gesundheitspolitik

Spahns großes Reformwerk vom Bundestag beschlossen

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) kann ab Mai in Kraft treten
veröffentlicht am 14.03.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Deutscher Bundestag in BerlinDeutscher Bundestag in Berlin(c) Gordon Gross / pixelio.de
Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen. Es enthält viele Neuerungen, unter anderem zu Arztterminen, Zahnersatz, und Heilmitteln.

2019-03-14T13:33:00+00:00
Werbung

Bei dem Gesetz handelt es sich um das bislang umfangreichste Reformpaket der regierenden Großen Koalition aus Union und SPD. Die Oppositionsparteien stimmten gegen den vorliegenden Entwurf.

Kürzere Wartezeiten beim Arzt 

Im Kern wird die Vermittlung von Facharztterminen für gesetzlich Versicherte gestärkt. Ein weiteres Kernziel ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen. Dazu erhalten die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eine einheitliche und  bundesweit geltende Notdienstnummer. Diese soll zudem unter 116117 permanent rund um die Uhr erreichbar sein.

Damit die Wartezeiten auf Arzttermine sich verkürzen, sollen Hausarztpraxen in Zukunft wenigstens 25 Stunden anstatt wie bislang 20 Stunden in der Woche geöffnet sein. Einige Facharztgruppen müssen zu dem eine Mindestzahl an offenen Sprechstunden ohne jegliche Voranmeldung pro Woche anbieten. Für HNO- und Augenärzte sind beispielsweise fünf Stunden wöchentlich vorgesehen.

Mehr Leistungen für Versicherte

Ein weiterer Leistungsbereich des Gesetzes betrifft Neuregelungen zum Zahnersatz. Hier werden wie im Koalitionsvertrag bereits angekündigt nun die Festzuschüsse der Krankenkassen erhöht. Der Eigenanteil der Versicherten an den Zahnersatzkosten sinkt, wodurch sie weiter entlastet werden. Die von Gesundheitsminister Spahn (CDU)  geforderte Kostenübernahme für Fettabsaugung als neue Kassenleistung wird ab 1.Januar 2020 zur Verfügung stehen. Auch im Bereich der Heilmittelverodnungen gibt es zahlreiche Neuerungen, unter anderem neue Preis- und Abrechnungsregeln. Damit reagierte der Gesetzgeber auch auf auf die Proteste von Therapeuten der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Ernährungsberatung. 

Kritik von Kassen und Verbänden 

Im Vorfeld des Gesetzes gab es langwierige politische Verhandlungen, unter anderem mit der Ärzteschaft, Therapeutenverbänden und den Krankenkassen. Dabei wurde für sie Ärzte eine entsprechende zusätzliche finanzielle Vergütung ausgehandelt. Die Krankenkassen haben dafür Mehrleistungen von bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zu tragen.

Insgesamt enthält das Gesetz viele weitere Anhänge mit Neuregelungen aus verschiedensten Bereichen. Dafür gab es nicht nur Lob, sondern zum Teil drastische Kritik, unter anderem von den Krankenkassen. So wollte Minister Spahn in Zukunft per Rechtsverordnung darüber mitbestimmen dürfen, welche Leistungen von den Kassen übernommen werden müssen. Dieser Passus wurde vor der Abstimmung wieder gestrichen. Trotzdem enthält das Gesetz neue Möglichkeiten, die Terminfristen für die Genehmigung neuer Kassenleistungen zu verkürzen. Der AOK Bundesverband bejahte in einer Stellungnahme grundsätzlich das Gesetz, verwahrte sich jedoch deutlich gegen einen „inzwischen ausgeprägten Trend zu Zentralismus und staatlicher Regulierung“.  

Die Psychotherapeutenverbände liefen im Vorfeld des Gesetzes Sturm gegen geplante obligatorische "Voruntersuchungen" als Zugangsvoraussetzungen für eine Psychotherapie. Nach einer erfolgreichen Petition und Anhörung im Gesundheitsausschuss wurden diese Pläne komplett aus dem Gesetz herausgenommen.

Das neue Gesetz muss nun am 12. April den Bundesrat passieren und kann voraussichtlich ab 1. Mai 2019 in Kraft treten.

 

-> Entwurfstext der Bundesregierung zum TSVG

-> Änderungsanträge , u.a. zu Psychotherapie

 

Weiterführende Artikel:
  • Von Zahnersatz bis Zusatzbeitrag – welche Gesundheitsreformen stehen im Koalitionsvertrag?
    Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht zur Abstimmung und enthält mehr als 170 Seiten mit konkreten Regierungsvereinbarungen. Im Bereich Gesundheit und Pflege verständigten sich beide potenzielle Partner auf eine Reihe konkreter Vorhaben und Projekte.
  • Bundesweiter Therapeuten-Protest: Warum die Politik jetzt handeln muss
    Einen Termin beim Physiotherapeuten oder Logopäden zu bekommen, wird wegen des Fachkräftemangels immer schwieriger. Zu hart sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zu gering der Verdienst. Viele ausgebildete Therapeuten wechseln den Job und Praxen stehen vor dem Aus.
  • "Das können wir nicht zulassen"
    Das geplante Termin- und Servicegesetz von Gesundheitsminister Spahn (CDU) enthält Passagen über künftig vorgeschriebene 'Voruntersuchungen' bei Menschen die eine Psychotherapie benötigen. Mit einer Petition an den Bundestag meldeten die Verbände der Psychotherapeuten dagegen Protest an.
  • Spahn: Fettabsaugung soll von Krankenkassen bezahlt werden
    Krankhaftes Übergewicht ist eine Volkskrankheit. Millionen Menschen leiden an spezifischen Stoffwechselstörungen, die zu unnatürlichen Fettablagerungen führen – oft mit schweren psychischen und körperlichen Folgen. Jens Spahn (CDU) will Fettabsaugung nun zur Kassenleistung machen.

 

 

 

 

Bewerten Sie uns 4,8 / 5

3774 Besucher haben in den letzten 12 Monaten eine Bewertung abgegeben.

Kategorien