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Gesundheitspolitik

Spahn rüttelt an Selbstverwaltung der Krankenkassen

Werden neue Kassenleistungen bald von Beamten durchgesetzt?
veröffentlicht am 22.02.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)BMG
Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat einen neuen Vorstoß unternommen, um mehr politischen Einfluss auf die Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenkassen ausüben zu können. Mit einem aktuellen Änderungsantrag möchte der Minister die Bewertungs- und Genehmigungsfristen für neue medizinische Behandlungen verkürzen.

2019-02-22T16:03:00+00:00
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Dadurch soll schneller als bisher geklärt werden, welche Behandlungsmethoden von den Kassen übernommen werden und welche nicht. Bislang hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als höchstes Entscheidungsgremium in der GKV eine Frist von drei Jahren, um über neue Kassenleistungen zu befinden. Diese Frist wolle Spahn nun auf zwei Jahre begrenzen, berichtete das Handelsblatt.

Wird diese Zeitspanne überschritten, soll ein durchsetzen notfalls per Rechtsverordnung durch das Ministerium ermöglicht werden. Sollte der Antrag durchkommen, stellt dies eine wirksame Einschränkung der Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung dar.  Wie das Handelsblatt weiter berichtet, war Spahn bereits zu Jahresbeginn mit einem ähnlichen Vorhaben gescheitert.

 

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