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Sozialwahlen - Wie sozial sind sie wirklich?

15.03.2017


Das Superwahljahr 2017 hat begonnen. In Deutschland werden der Bundestag und drei Landtage neu gewählt. Europaweit stehen Wahlen in Frankreich, Norwegen und den Niederlanden an. In den letzten Tagen wurden außerdem Wahlinformationen für die Sozialwahl an Millionen Haushalte in Deutschland geschickt. Mit dem Slogan „Für Rente und Gesundheit“ wird für eine Wahlbeteiligung geworben. Viele Versicherte fragen sich, was dort gewählt wird und worin das Soziale an der Sozialwahl bestehen könnte.

Bei den Sozialwahlen werden die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung gewählt - im Turnus von jeweils sechs Jahren. Die letzten Sozialwahlen vor 2017 gab es also 2011. Das Sozialversicherungssystem in Deutschland ist gesetzlich verankert und soll breite Schichten der Bevölkerung vorso genannten "Standardrisiken" wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit schützen. Neben der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung umfasts das SV-System auch die  Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung. Das Sozialgesetzbuch regelt die Vorschriften zu den Aufgaben und zum Leistungsumfang der Sozialversicherung. Mit der Organisation und Umsetzung sind selbstverwaltete Versicherungsträger, wie die Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften, beauftragt.

Wahl ins Ehrenamt

Um einen Ausgleich zwischen den staatlichen Interessen und den Belangen der Versicherten zu schaffen, gibt es bei jedem SV-Träger ein Selbstverwaltungsorgan. Bei den gesetzlichen Krankenkassen ist dies der Verwaltungsrat. Dessen ehrenamtliche Mitglieder setzen sich in der Regel aus Arbeitgebern und versicherten Personen zusammen. Sie sollen das Unternehmen und insbesondere die Vorstandsarbeit kontrollieren und sicherstellen, dass die Interessen der Versicherten innerhalb der rechtlichen Vorschriften gewahrt werden.

Urwahlen oder Friedenswahlen

Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane werden im Mai neu gewählt. Generell kommt es bei den wenigsten Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung zu Urwahlen mit einer tatsächlichen Stimmabgabe der Mitglieder. In der gesetzlichen Rentenversicherung findet eine Urwahl nur bei zwei Trägern, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Saarland, statt. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Stimmabgabe lediglich bei den Ersatzkassen und wenigen anderen Krankenkassen vorgesehen. Die anderen Träger der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, sowie sämtliche Träger der Unfall- und Pflegeversicherung führen sogenannte Friedenswahlen durch. Es werden nicht mehr Kandidierende als Sitze gestellt, wodurch eine Stimmabgabe überflüssig wird.

Nicht alle Versicherten können tatsächlich wählen

Eine Ausnahme im Hinblick auf die Besetzung des Selbstverwaltungsorgans bildet die gesetzliche Arbeitslosenversicherung. Alleiniger Träger der Arbeitslosenversicherung ist die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Die Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans werden dort aber weder durch Ur- noch Friedenswahl gewählt, sondern ausschließlich auf Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit ernannt.

Eine tatsächliche Stimmabgabe für die Wahl der Selbstverwaltungsorgane sind also nur beim Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und einigen wenigen Krankenkassen vorgesehen. Die Wahlunterlagen werden von den Trägern bis Anfang Mai verschickt. Es ist möglich, dass sowohl Unterlagen vom Rentenversicherungsträger als der eigenen Krankenkasse zugestellt werden, dann darf in beiden Fällen gewählt werden.

Als Versicherter selbst kandidieren?

Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl, bis spätestens zum 31. Mai muss die Stimmabgabe erfolgen. Zur Wahl stehen ausschließlich Listen und es werden keine Kandidierenden direkt gewählt. Die Listen werden in der Regel von Organisationen, beispielsweise von Gewerkschaften, zusammengestellt. Es können auch Freie Listen von Versicherten aufgestellt werden. Allerdings bedarf es für die Zulassung einer neuen Liste einer bestimmten Zahl an Unterstützerunterschriften. Diese richtet sich nach der Zahl der Versicherten des jeweiligen Trägers.

Eine Urwahl findet beispielsweise bei der BARMER Krankenkasse statt. Mit knapp 10 Millionen Versicherten ist sie eine der größten Krankenkassen Deutschlands. „ZITAT 2.000 Unterstützerunterschriften“
Damit sind die bürokratischen Hürden vergleichsweise hoch und es ist nahezu utopisch, dass sich neue Listen abseits der renommierten Gewerkschafts- und Organisationslisten formieren werden.