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Sozialgericht: Erstattung der Kursgebühren für Sport ist in jedem Fall freiwillige Leistung

28.10.2013

Auch wenn der überwiegende Teil der Krankenkassen in Deutschland Zuschüsse zu den Kursgebühren für Sport gewähren, handelt es sich dabei niemals um eine Pflichtleistung. Das haben die Richter am Sozialgericht Koblenz festgestellt.  ( (Az.: S 8 KR 355/13).

Eine Familie hatte für ihren behinderten  Sohn einen Zuschuss für einen Karatekurs bei der Krankenkasse beantragt, der abgelehnt wurde. Die Eltern klagten daraufhin mit dem Argument, die Teilnahme sei medizinisch „notwendig“ im Sinne von Prävention.

Die Richter begründeten die Abweisung der Klage damit, dass, Zuschüsse für die Betätigung in einem Sportverein keine Pflichtleistungen im Sinne des Sozialgesetzbuches sind. "Eine Anspruchsgrundlage im Bereich des SGB V“ sei nicht erkennbar. Die Kassen seien vielmehr allgemein dazu angehalten, in ihrer Satzung generell entsprechende Leistungen zur primären Prävention vorzusehen.

Auch für eine Gewährung einer Kostenübernahme im Sinne einer "behinderungsspezifischen Notwendigkeit" als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach SGB IX sahen die Richter am Landessozialgericht NRW im Jahre 2008 keine Anspruchsgrundlage  ( L 20 B 97/08 SO).


Tipp: Viele Krankenkassen erstatten Kursgebühren im Rahmen von Bonusprogrammen. Dazu muss die Teilnahme nachgewiesen werden und ein Antrag auf Kostenerstattung gestellt werden. Einige Krankenkassen vergüten im Rahmen ihrer Bonusmodelle die Mitgliedschaft in Sportvereinen daüber hinaus großzügig mit Geldprämien.