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Sozialgericht entscheidet: Ohne Trauschein keinen Kassenzuschuss für künstliche Befruchtung

09.09.2014

Die BKK VBU darf unverheirateten Paaren keine Zuschüsse für eine Künstliche Befruchtung gewähren. Dies hat das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Schon seit Mai 2012 hatte die bundesweit geöffnete Betriebskrankenkasse mit Sitz in Berlin
im Rahmen einer Zusatzleistung eine Erhöhung des Zuschusses bei Kinderwunschbehandlung um 50 Prozent vorgenommen. Außerdem wurde damals die vorgeschriebene Altersgrenze von 25 Jahren aufgehoben.


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Danach hatte die Kasse juristisch im Alleingang darum gekämpft, auch unverheirateten Paaren die Kosten erstatten zu dürfen. Das Gericht urteilte nun, dass sich die BKK VBU an die bereits erfolgte Ablehnung durch das Bundesversicherungsamt hätte halten müssen. In der Urteilsbegründung heißt es, die „Ausweitung des Personenkreises sei keine Leistungserweiterung“ und könne daher nicht von der Kasse einseitig beschlossen werden, wenn der Gesetzgeber andere Vorgaben dazu macht.  

Mehr Augenmaß für gesellschaftlcihe Realität gefordert

Andrea Galle, Vorständin der BKK VBU, will gegen die Entscheidung in Revision gehen.
Auch wenn es juristisch nicht von belang ist, mahnte die Vorständin zu Augenmaß angesichts gesellschaftlicher Realitäten. So habe sich von 1995 bis 2010 der Anteil nicht ehelich geborener Kinder auf 33 Prozent erhöht.  „Die Leistungen, die wir Versicherten anbieten, sollen sich an den Lebensrealitäten unserer Gesellschaft orientieren“, so Andrea Galle.


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