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Sondierung in Berlin: SPD will das Aus für Einheitsbeitragssatz und Sonderbeitrag

15.10.2013

Noch sind die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung in vollem Gange, doch schon in wenigen Wochen dürfte die dann geschmiedete Koalition ihre Arbeit aufnehmen.

Die  SPD hat mittlerweile ihre im Wahlkampf benannten gesundheitspolitischen Ziele bekräftigt, die sie im Falle einer Regierungsbeteiligung durchzusetzen gewillt ist.

Dazu zählen in erster Linie die Abschaffung des einheitlichen Krankenkassenbeitrages und des Sonderbeitrages für Arbeitnehmer. Die Parität zwischen Arbeitnehmerbeitrag und Arbeitgeberbeitrag soll wieder wie vor 2009 gelten, eine Deckelung für die Arbeitgeber soll abgeschafft werden. Die Krankenkassen sollen wieder die Höhe ihres Versichertenbeitrages selbst festlegen dürfen und damit ein wesentliches Wettbewerbselement zurück erhalten.

Prof. Karl Lauterbach, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, äußerte gegenüber Journalisten, dass unterschiedliche Beiträge nötig seien, „damit sich die Bürger gezielt für die beste Kasse entscheiden können“.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Barrmer GEK, Straub, hatte an die zukünftige Bundesregierung appelliert, den Einheitsbeitrag bei den Krankenkassen abzuschaffen.