Schulz und Nahles fordern Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles wollen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig anders gestalten. In Zukunft soll sich der Arbeitgeber auch zur Hälfte an den Kosten für den kassenindividuellen Zusatzbeitrages beteiligen.
Mehr Gerechtigkeit und Solidarität
Gewinnt die SPD die Bundestagswahl im Herbst sollen die Bürger bei den Sozialabgaben entlastet werden. Darunter fallen auch die Beiträge zur GKV. Für Martin Schulz gehöre eine faire Kostenteilung zum Gebot der Gerechtigkeit, wie er auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Aachen erklärte. Außerdem könnte ein Durchschnittsverdiener rund 200 Euro im Jahr sparen. Andrea Nahles hingegen fordert die Rückkehr zur Parität vor allem aufgrund des im deutschen Sozialsystem verankerten Solidarprinzips. Demnach müssten die Kosten zu hundert Prozent zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden.
Parität war lange fester Bestandteil der GKV
Die Rückkehr zur Parität in der GKV spielt bei der SPD seit längerer Zeit eine große Rolle. Nun wird der Vorschlag in das Wahlprogramm aufgenommen, das Ende Juni auf dem SPD-Parteitag vorgestellt wird. Denn die paritätische Finanzierung war lange Zeit eine wichtige Säule der GKV. Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts wurden die Beiträge zur Krankenversicherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Bis 2005 der kassenindividuelle Zusatzbeitrag eingeführt worden ist, um mögliche Finanzierungslücken der Krankenkassen decken zu können. Seitdem wird der reguläre Beitragssatz von 14,6 Prozent nach wie vor zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt, der Zusatzbeitrag ist jedoch von der versicherten Person alleine zu tragen. Dieser war anfangs auf 0,9 Prozent festgeschrieben und kann mittlerweile von der Kasse selbst festgelegt werden.
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