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Gesundheitspolitik

Reform der Reform: Keine bundesweite Öffnung von AOK und BKK

Jens Spahn hat sein 'Kassenwahlgesetz' in 'Fairer-Kassenwettbwerb-Gesetz' umbenannt. Auch die Inhalte ändern sich.
veröffentlicht am 02.10.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Jens Spahn (CDU)Jens Spahn (CDU)(c) Olaf Kosinsky - Wikimedia Commons CC BY 3.0
Die von Gesundheitsminister Spahn (CDU) geplante bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen und anderer regionaler Kassen ist laut Medienberichten passé. Kernstück des umbenannten Gesetzes bleibt die Reform des Finanzausgleichs (Morbi-RSA).
 

2019-10-02T12:23:00+00:00
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Drei Schritte für fairen Wettbewerb

Nachdem die Bundesländer und die AOKn Widerstand gegen einzelne Inhalte des Referentenentwurfs angemeldet hatten, wird dem Bundestag laut FAZ nun ein überarbeiterter Entwurf mit dem Titel  "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ vorgelegt werden. Kernstück des Gesetzes bleibt die Reform des Morbi-RSA.

Anstelle der bundesweiten Öffnung von BKK und AOK werden im neuen Entwurf drei Werkzeuge für mehr und fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen genannt. Der neue Finanzausgleich steht dabei an erster Stelle, gefolgt vom Kassen-Insolvenzrecht und einer Neuordnung der Kassenaufsicht.

Drei Schritte für fairen Wettbewerb

Der neue überarbeitete Referentenentwurf soll nun unter dem abgeänderten Titel „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ im Bundestag beraten werden. Eine erste Lesung des alten Entwurfs war in den vergangenen Monaten immer wieder verschoben worden.

 

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