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Proteste gegen TTIP und CETA: Droht eine Privatisierungswelle im Gesundheitswesen?

05.09.2016

Welche Risiken für das Gesundheitswesen bergen TTIP und CETA?

Die seit langem verhandelten Freihandelsabkommen zwischen dem EU-Raum und den transatlantischen Industriemächten USA ( TTIP)  und Kanada (CETA) haben millionenfach für kritische Fragen bei Bürgern und Politikern geführt. Kurz vor der geplanten Ratifizierung von CETA haben Bürgerinitiativen, Sozialverbände und Verbraucherschützer zu mehreren Großdemonstrationen aufgerufen. Welche negativen Auswirkungen für das Gesundheitssystem durch die Abkommen befürchten die Kritiker?

Weil die Vertragspartner sich gegenseitig zu einer Liberalisierung aller volkswirtschaftlichen Bereiche verpflichten, seien dadurch geltende Lohn- Arbeitsrechts- und Umweltstandards, aber auch die Handlungsfreiheit der kommunalen Selbstverwaltungen gefährdet. Ein besonders sensibler Bereich, der eng mit den kommunalen Strukturen verknüpft ist, ist das öffentliche Gesundheitswesen.     
Bislang gib es außer im Bereich der Rettungsdienste keine festgelegten Punkte für Ausnahmeregelungen. Ausländischen Gesundheitskonzernen muss also nach der Ratifizierung ein gleichberechtigter Zugang zum einheimischen Gesundheitsmarkt gewährt werden. Im Klartext: jeder Klinikneubau, jedes kommunale Gesundheitszentrum und jedes mit öffentlichen Geldern geförderte Ärztehaus muss international ausgeschrieben werden, sowohl für den Bau als auch für den späteren Betrieb.

Privatisierungen als Einbahnstraße  

Sind Gesundheitsleistungen erst einmal privatisiert, gibt es keine Umkehrmöglichkeit mehr. Eine Stadtverwaltung könnte also kein Krankenhaus mehr rekommunalisieren, ohne verklagt zu werden.
Investorenschutz besteht auch für reine Investmentgesellschaften und - fonds, die gar keine eigenen Gesundheitsleistungen erbringen, sondern nur spekulative gewinnorientierte Geschäftsmodelle betreiben.

Medikamente

Im Medikamentenbereich könnten die Abkommen dazu führen, dass politisch installierte Preisbremsen wegfielen. Außer dem könnten die Marktanteile mittelständischer Hersteller von günstigen Generika zugunsten der patentgeschützten großen Pharma-Marken zurückgedrängt werden. Allein schon die vorgesehene längere Laufzeit der Patente könnte diese Folgen hervorrufen. Noch teurere Arzneimittel aber überlasten die ohnehin schon unter Kostendruck stehenden Krankenkassen.  

Umwelt und Gesundheit

Weniger strenge Umweltschutz- und Gesundheitsnormen etwa bei Lebensmitteln, Bekleidung oder Baustoffen könnten indirekt zu einer Zunahme von Krankheiten in der Bevölkerung führen.

Prävention

Ein berühmt gewordenes Negativbeispiel für die Auswirkungen von Investorenschutzklauseln im Gesundheitsbereich ist die Klage eines US-amerikanischen Tabakkonzerns gegen den Staat Uruguay. Genau wie in Deutschland auch gibt es in dem lateinamerikanischen Land gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweise auf Zigarettenschachteln. Prävention als gesundheitsförderndes Prinzip könnte es also wesentlich schwerer haben als heute. 


Quelle: Deutsches Umweltinstitut