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Preisrutsch bei Hilfsmitteln? Zuzahlung für Einlagen & Co. muss nicht zwingend erhoben werden

02.12.2016

Hilfsmittel - Einlagen

Gehilfen, Hörgeräte, orthopädische Einlagen oder Diabetiker-Tests könnten schon bald billiger werden, wenn die Händler anstatt ihrer Kunden die gesetzliche Zuzahlung übernehmen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil am 1. Dezember entschieden, dass Händler ihren Kunden beim Kauf von medizinischen Hilfsmitteln die gesetzliche Zuzahlung ersparen dürfen. 
 
 
Das Urteil rüttelte nicht an der prinzipiellen Pflicht zur gesetzlichen Zuzahlung. In dem Text mit dem Aktenzeichen I ZR 143/15 wird aber formuliert, dass es den Händlern frei stehe, ob sie den Zuzahlungsbetrag aufschlagen oder nicht. Medikamente sind davon nicht betroffen.

Die gesetzliche Zuzahlung für Hilfsmittel liegt in der Regel zwischen fünf bis zehn Euro bzw. bei zehn Prozent der Packungskosten und muss je Rezept von den Patienten bezahlt werden.

Grundlage des nun entschiedenen Gerichtsverfahrens war eine Klage von Wettbewerbshütern gegen einen Diabetikerbedarfshändler aus Baden-Württemberg. Dieser hatte im Rahmen einer Rabattaktion auf die Zuzahlung verzichtet und dies beworben.

Das Gericht entschied, dass ein Händler-Rabatt bei Hilfsmitteln anders als bei Medikamenten zulässig sei, weil die Forderungen der Krankenkasse nach den Zuzahlungsbeträgen automatisch an den Händler übergehen.

Ob es nun tatsächlich zu einem Preisrutsch für Hilfsmittel in Apotheken, Sanitätshäusern oder bei Versandhändlern kommt, bleibt abzuwarten.
 

 

Foto oben: (c) grafikplusfoto / Fotolia.com

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