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Gesundheitspolitik

Pflegestärkungsgesetz: Gerichte durch Klagewelle der Krankenkassen überfordert

Kassen überziehen wegen verkürzter Fristen Justiz mit Streitfällen
veröffentlicht am 16.11.2018 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Urteil zu KrankenkassenrechtUrteil zu Krankenkassenrecht(c) Thorben Wengert / pixelio.de
Das im Bundestag beschlossene Pflegestärkungsgesetz hat offenbar eine Klagewelle der Krankenkassen ausgelöst. Bei den Sozialgerichten in Mitteldeutschland und Hamburg gingen laut Medienberichten tausende Klagen gegen Kliniken und Krankenhäuser ein.

2018-11-16T15:52:00+00:00
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Allein beim Hamburger Sozialgericht seien es 3.000 Einzelverfahren, viele davon Sammelklagen. Gegenstand der eingereichten Klageschriften sind Rückzahlungsforderungen und Erstattungsansprüche aus nicht entscheidenen Streitfällen um Leistungsabrechnungen.    

Mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz wurde die Verjährungsfrist für einklagbare Ansprüche von Krankenkassen halbiert und liegt nun nur noch bei zwei Jahren. Mit den zügig eingereichten Klagen wollen die Kassen einer Verjährung durch die langen Bearbeitungszeiten der Gerichte zuvorkommen und sich die Ansprüche auf Erstattungen sichern. Denn alle Ansprüche die noch aus der Zeit von vor 2016 datieren, wären bei einer Einreichung nach dem 9. November verfallen.
So sahen sich die Kassen hab

Im Kern des Pflegestärkungsgesetzes geht es um die Verbesserung der Situation von Beschäftigten im Pflegebereich und die Finanzierung neuer Stellen. Die Fristverkürzung für Abrechnungsstreitigkeiten vor Gericht war trotz vorangegangener Proteste von Seiten der Krankenkassen als weiterer Passus mit in den Gesetzestext aufgenommen worden.

Die Kassenverbände hatten das Vorhaben von Spahn als „Generalamnestie für falsche Abnrechnungen“ kritisiert und einen Brandbrief an den Gesundheitsausschuss des Bundestages verfasst.

 

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