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Pflegereform: Kabinett verabschiedet zweite Stufe des Pflegestärkungsgesetzes

12.08.2015

Das Kabinett beschließt 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung Reformen zur Modernisierung des Systems. Die Stiftung Patientenschutz sieht Probleme: "In sieben Jahren geht das Geld aus", sagt Vorstand Brysch. Gesundheitsminister Gröhe (CDU) verweist auf "Stabilität" - aber widerspricht den kritischen Worten nicht.

Reformen sollen 5 Milliarden Euro bringen

Hauptanliegen der zweiten Reformstufe ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der dementen Patienten den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen wie körperlich Behinderten ermöglichen soll. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Beide Stufen zusammen würden die Beiträge zur Pflegeversicherung von 2,05 Prozent auf 2,55 Prozent im Jahr 2017 erhöhen. Das soll rund fünf Milliarden Euro bringen. Gröhe geht davon aus, dass damit bis 2022 die Reformen finanziert werden können.

Die Reform hat ihren Preis

"Es fehlt ein Konzept, das die Pflege zukunftssicher und generationengerecht macht", sagt hingegen Vorstand der Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch. "Schon in sieben Jahren geht das Geld aus. Dann drohen den Beitragszahlern von heute Leistungskürzungen im Alter." Gröhe widersprach beim Nachrichtensender "n-tv" nicht und erklärte: "Was richtig ist - aber das ist eine gute Nachricht - dass wir mit der Beitragserhöhung, die wir jetzt vorsehen, eine moderate Beitragserhöhung um 0,2 Prozent, die Reform ausfinanziert haben bis 2022, also zwei Jahre länger als bisher ohne weitere Beitragserhöhungen auskommen. Deswegen ist es zunächst Stabilität."


Der Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II beinhaltet unter anderem folgende Punkte:

  • Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
  • Stärkung des Grundsatzes "Reha vor Pflege"
  • Pflegestufen werden durch Pflegegrade ersetzt
  • Anhebung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozentpunkte
  • Überarbeitung des Systems der Pflege-Noten
  • 77 statt 30 einzelne Kategorien im Begutachtungsverfahren des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)
  • Besserstellung pflegender Angehöriger bei Arbeitslosen- und Rentenversicherung

Das Pflegestärkungsgesetz I war Anfang des Jahres in Kraft getreten.


Kein Pflegebedürftiger werde durch die Umstellung auf das neue System schlechter gestellt. Über die Leistungshöhe entscheidet künftig, was jemand noch selbst kann und wo sie oder er Unterstützung braucht – unabhängig ob durch Demenz oder körperliche Einschränkung, versichert der Gesundheitsminister. Das Gesetz gilt ab kommendem Jahr, die Umstellung benötigt jedoch Zeit: Die fünf Pflegegrade werden erst 2017 umgesetzt. Dann allerdings wäre es schon Zeit für die nächste Reform, sagt Rolf Höfert vom Deutschen Pflegeverband gegenüber tagesschau.de: "2017 wird noch mehr Pflegebedürftigkeit da sein. Insofern müsste man jetzt schon ein Pflegestärkungsgesetz III für 2018 setzen."