Werbung

Patt bei der AG Gesundheit: Spahn und Lauterbach geben an Merkel und Gabriel ab

19.11.2013 Die Koalitionsverhandlungen auf dem Gesundheitssektor zwischen den Unionsparteien und der SPD sind vorerst gescheitert. Nachdem am Abend des 18. November auch die letzten Verhandlungen auf der Ebene der AG Gesundheit zu keiner weiteren Annäherung geführt haben, müssen sich nun die Parteichefs mit dem Thema befassen.


Zusatzbeiträge und Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben strittig

Vor allem der strittige Punkt der Zusatzbeiträge in der Finanzierung der GKV führte zum Abbruch der Gespräche. Hier, in der Finanzierungfrage, sei faktisch „nichts geglückt“, fasste SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach zusammen. Die SPD hatte bei den Verhandlungen gefordert, die Zusatzbeiträge in einkommensabhängige prozentuale Aufschläge umzuwandeln anstatt sie wie bislang als Mini-Kopfpauschalen unabhängig von der Einkommenssituation  zu erheben.

Auch das Thema Parität führte zu keinem Kompromiss, denn die SPD beharrt auf ihrer Forderung nach Abschaffung des Sonderbeitrages von 0,9 Prozent für Arbeitnehmer, der seit 8 Jahren erhoben wird und das Gleichgewicht bei den GKV-Beiträgen zugunsten der Arbeitgeber verschoben hatte.
Auch hier weigert sich die CDU, von ihrem Kurs der Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge abzuweichen, den sie zu Zeiten schwächelnder Konjunktur einmal eingeschlagen hatte.
CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn findet, dass den Arbeitgebern eine Mehrbelastung von fünf Milliarden Euro bei einer Rückkehr zur Parität nicht zuzumuten sei.


Ja zu Hausarztverträgen, Prävention und Klinikfonds – keine Änderung bei der PKV

Einigkeit herrscht beim Thema Hausarztverträge. Hier befürworten beide Parteien das beibehalten der Pflicht der Krankenkassen, Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung anzubieten. Diese sind mit bestimmten Vorteilen für die Versicherten verbunden.

Ebenfalls einigen konnte man sich über ein Präventionsgesetz, für das sich bereits der noch amtierende Gesundheitsminister Bahr ( FDP ) stark gemacht hat. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2015 ihre Ausgaben für Präventionsleistungen auf mindestens sieben Euro je Versichertem erhöhen.

Auch der Innovationsfonds für Krankenhäuser, aus dem die Kliniken zusätzliche Mittel für strukturelle Veränderungen erhalten können, soll in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden.  Dies war vordem am Widerstand der CSU gescheitert.
Keinerlei Änderungen zeichnen sich beim jetzigen Verhandlungsstand bei der PKV ab.


Uneinigkeit auch bei der Pflegefinanzierung

Beim Thema Pflegeversicherung gab es bereits einen Grundkonsens über die Anhebung der Pflegebeiträge um 0,5 Prozentpunkte. Daran wurde bei den Verhandlungen in Berlin auch nicht gewackelt. Auch der so genannte „Pflege-Bahr“, also eine staatliche Förderung für private Pflegezusatzversicherung, bleibt erhalten.

Uneinig blieben sich die Verhandlungsparteien bei der Frage, wie der steigende Pflegebedarf in Zukunft finanziert werden soll. Die CDU setzt hier bei der Vorsorge auf die Kapitalmärkte und will einen sogenannten  Pflegevorsorgefonds einrichten.
Die SPD kritisierte diese Pläne mit dem Argument, dass dies einzig dem Finanzsektor zugute käme und quasi verhindere, dass bereits heute mehr Geld für die Pflege zur Verfügung stehen könnte.
 

Bewerten Sie uns 4,1 / 5

496 Besucher haben in den letzten 12 Monaten eine Bewertung abgegeben.