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Pflege

#NichtMeinGesetz - Rollis lautstark gegen neues Gesetz aus dem Hause Spahn

Mehr als 100 Menschen mit Behinderung protestierten gegen gesetzlichen Zwang zur stationären Intensivpflege
veröffentlicht am 20.08.2019 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Sabine Niese möchte nicht auf häusliche Intensivpflege verzichten müssenSabine Niese möchte nicht auf häusliche Intensivpflege verzichten müssen(c) ALS mobil e.V.
Am 17. und 18. August öffnete die Bundesregierung bei einem Tag der offenen Tür unter dem Motto „Hallo, Politik“ die Türen sämtlicher Ministerien. Diese Gelegenheit nutzen mehr als 100 Menschen mit Behinderung, gegen Jens Spahn und sein geplantes Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) zu protestieren.

2019-08-20T15:37:00+00:00
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Protest vor dem BMG und in der Bundespressekonferenz

Mit Schildern, auf denen unter anderem der Protest-Hashtag #NichtMeinGesetz zu lesen war, versammelten sich viele Rollstuhlfahrer vor dem Gebäude des Gesundheitsministeriums in der Friedrichstraße und mischten sich unter das Publikum der Bundespressekonferenz oder stellten sich dem Gesundheitsminister in den Weg, wie der bekannte Aktivist Raul Aguayo-Krauthausen von AbilityWatch.

Menschen mit ALS dramatisch betroffen

Denn das neue Gesetz enthält einen für sie nicht hinnehmbaren Passus, wonach für Intensivpflegepatienten in Zukunft eine stationäre Betreuung zum Regelfall werden solle. Nur in begründeten Ausnahmen und bei einem Alter unter 18 Jahren soll für diese Patienten laut Gesetzentwurf auch weiterhin eine häusliche Intensivpflege im eigenen Lebensumfeld stattfinden können.    
Aufgerufen zu den Protesten hatte ein Aktionsbündnis von Vereinen und Verbänden, darunter auch der Verein ALS-mobil e.V. Viele der bis zu 8000 ALS-Patienten in der Bundesrepublik wären massiv von dem Gesetz betroffen, weil diese fortschreitende Nervenerkrankung einen besonders intensiven Pflegeaufwand erfordert.

Für die Betroffenen, die bei vollem geistigen Bewusstsein eine zunehmende Lähmung erfahren, ist die Teilnahme am eigenen familiären häuslichen Leben der wichtigste Baustein zu einem lebenswerten Leben mit der Krankheit. Eine durch Gesetz erzwungene Verbringung auf geschlossene Stationen stellt für nicht wenige einen ernsthaften Suizidgrund dar, wie mehrere Protestierende öffentlich in Anwesenheit des Ministers betonten.  

Rückfall in "in finstere Zeiten der Behindertenpolitik"?

Dementsprechend offensiv fragte Aktivist Krauthausen den Minister in Gesicht, ob er den strittigen Passus streichen werde. Spahn wich einer Antwort aus und erntete dafür Kritik von der Aktionsplattform AbilityWatch. „Vorschläge, wie das RISG für beide Seiten eine gute Lösung darstellen kann, habe der Gesundheitsminister nicht eingebracht“, heißt es in einer Erklärung von AbilityWatch, die sich weiterhin mit Spahn auseinandersetzen wollen.

Dass die Bundesregierung „in finstere Zeiten der Behindertenpolitik zurückfalle“, könne und wolle man nicht hinnehmen, zumal es sich bei den Maßnahmen lediglich um ein „Instrument zur Kostensenkung“ handele, heißt es weiter von Seiten der Aktionsplattform. “Mit welchem Recht nimmt Jens Spahn es sich heraus, zu entscheiden, was für Betroffene die beste Lebensumgebung ist?!” so Constantin Grosch von AbilityWatch. Die betroffene Erkrankte Sabine Niese, Mutter von drei Kindern, fasste ihre Gefühle in einer Presseerklärung des Vereins ALS-mobil zusammen:    

“ Der Gesetzesentwurf zum Intensivpflegegesetz belastet mich sehr.. Ich habe
seit der Erkrankung oft Angst, Angst um meine Kinder und um das, was noch kommt.
Aber DAS hätte ich mir in meinen schlimmsten Träumen nicht ausmalen können. Der
Grund, mich für die Beatmung zu entscheiden, war doch meine Familie und mein zu
Hause! Ich bin traurig und wütend.”

Aufschrei in der Zivilgesellschaft

Eine öffentliche Petition gegen das Gesetz haben bislang mehr als 60.000 Menschen unterschrieben. Auch der größte deutsche Sozialverband reagierte mit einer Presseerklärung, in der er kritisch auf die drohende Verletzung von Gundrechten hinwies. Betroffene müssten ein Recht haben "zu entscheiden, wo sie leben und gepflegt werden möchten.", so VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Die Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen und die Freizügigkeit sind unsere stärksten Grundrechte. Sie aus Kostengründen einzuschränken, wäre verfassungswidrig". Der VdK fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, beim Gesetzesentwurf  "nachzubessern und sicherzustellen, dass niemand gegen seinen Willen in ein Pflegeheim gehen muss."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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